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PAG: Worum geht es jetzt eigentlich? Diskussion zum Polizeiaufgabengesetz

Zwischen 30.000 und 40.000 Menschen haben am 10. Mai in München gegen die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert. Die Diskussion über das Für und Wider wird nach wie vor kontrovers geführt. Braucht die Polizei wirklich mehr Eingriffsrechte? Oder braucht sie einfach mehr Personal?

Um ausführlich zu diskutieren, um was es wirklich geht, hat Kriminalhauptkommissarin Christiane Kern, die im Stimmkreis Starnberg für den Landtag kandidiert, zwei Fachleute eingeladen: Florian Ritter (Landtagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags) und Dr. Markus Löffelmann (Richter am Landgericht München I, Gutachter zum PAG für den Bayerischen Landtag). Weiterlesen

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“Inklusion von Anfang an”

Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung finden im Landkreis Starnberg derzeit Aktionstage statt. Ganz besonders empfehlen wir die Filmvorführung von “Berg Fidel – Eine Schule für alle!” mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema Inklusion.

Auf dem Podium sitzen u.a. Grundschullehrerin Angelika Banner (hat an der Grundschule Münsing Inklusion etabliert) und Nico Wunderle (Vorsitzender der Jusos Starnberg, Sozialpädagoge und Rollstuhlfahrer)

Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Sissi Fuchsenberger (Bezirkstagskandidatin der SPD), die selbst als Sonderpädagogin arbeitet und Inklusion als eines ihrer Schwerpunktthemen behandelt.

Wann? 07.Mai 2018, 19 Uhr
Wo? Kino Breitwand Gauting (Bahnhofsplatz 2, 82131 Gauting)

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Kommt mit uns zur Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz! #noPAG

Das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, ist in aller Munde.
Kein Wunder, soll es doch der Polizei neue, weitreichende Befugnisse ermöglichen. Ohne Anlass kann damit in den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte eingedrungen werden. Symbol dafür ist die Einführung des diffusen Begriffs der „drohenden Gefahr“ zur Senkung der Eingriffsschwelle der Polizei.
Unser demokratischer Rechtsstaat beruht auf der Balance von Sicherheit und Freiheit. Mit Teilen des neuen PAG wird Freiheit geopfert ohne mehr Sicherheit zu erreichen.

Dieser Gesetzentwurf gefährdet die Freiheit

Die BayernSPD hat sich dem Bündnis „#noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ angeschlossen.
Mehr Informationen findet Ihr unter:

christiane-kern.de
bayernspd.de

Am Donnerstag, 10.5.22018 (Christi Himmelfahrt) findet eine große Demonstration in München am Marienplatz statt. Beginn 13.00 Uhr.

Wir treffen uns um 11.45 in Starnberg am Bahnhof Nord zur gemeinsamen S-Bahn-Fahrt nach München. Dort treffen wir unsere Landtagskandidatin, Christiane Kern, Polizeihauptkommissarin, um 12.45 Uhr vor dem Kaufhaus Beck.
Wer sich uns anschließen will, ist herzlich willkommen.

Eure
Christiane Falk

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Filme zur Gründungs- und Wirkungsgeschichte der Hochschule für Gestaltung Ulm

Einladung Filme zur Gründungs- und Wirkungsgeschichte der Hochschule für Gestaltung Ulm mit Peter Schubert, edition disegno

Anfang der 1950er Jahre gründeten Otl Aicher, Inge Aicher-Scholl und Max Bill die Hochschule für Gestaltung Ulm, neben dem Bauhaus die bedeutendste Designhochschule des 20. Jahrhunderts. Weiterlesen

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Nein zum Polizeiaufgabengesetz – Ja zur Freiheit

Das neue Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, ist in aller Munde – kein Wunder, soll es doch der Polizei neue, weitreichende Befugnisse ermöglichen, die ohne Anlass den Kernbereich der Persönlichkeitsrechte betreffen. Hier stellt sich für mich die Frage der Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig wie vor 30 Jahren und die Aufklärungsquote sehr hoch – auch ohne die neuen, nach Meinung der Staatsregierung dringend erforderlichen, Befugnisse für die Polizei.

weiterlesen auf christiane-kern.de.

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Kriminalhauptkommissarin Kern am Tatort in Andechs

Blutspur in aller Herrgottsfrüh am SPD-Infostand entdeckt.
Bei jedem Regenschauer hat sich für alle sichtbar der schwarze Bürgersteig gegenüber dem EDEKA-Markt und örtlichen Bäckerei in Erling immer wieder rot verfärbt.
Unerklärlich war, wieso hier wiederkehrend alles rot war, es gab keine Toten und keine Verletzten. Vor Ort aufgebaut waren zwei rote Sonnenschirme mit der Aufschrift „SPD“, ein Biertisch, darauf jede Menge rotgefärbte Ostereier ebenfalls mit der Aufschrift „SPD“ und daneben standen zwei „Rote“ vom SPD-Ortstverein Andechs.
Die „Roten“ Peter Eberl und Johannes Pain vom SPD-OV Andechs waren sichtlich erleichtert als die Landtagskandidatin Christiane Kern und die Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger den Fall übernahmen.

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Kreisverband trauert um Ekkehard Bülow

Ekkehard Bülow prägte drei Jahrzehnte lang die Politik im Starnberger Kreistag. Unermüdlich war sein Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz in unserem Landkreis. Ein großer Gestalter ist viel zu früh von uns gegangen.
Voller Dankbarkeit nehmen wir Abschied.

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“Was wünscht frau sich von der Politik?”

Mit dieser Frage konfrontierte die Bezirkstagskandidatin  Sissi Fuchsenberger am Weltfrauentag die Herrschinger Bürgerinnen. Und diese hielten nicht hinter dem Berg mit ihren Wünschen: Weiterlesen

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8. März – Weltfrauentag 2018: 100 Jahre Frauenwahlrecht

Heute: 16:00-18:00 Ecke Mühlfelder/Seestr. in Herrsching mit der Bezirkstagskandidatin Sissi Fuchsenberger.
Vor 100 Jahren, am 30. November 1918 trat in Deutschland das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft.

Als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung spricht am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz aus Berlin: Weiterlesen

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