SPD begrüßt Kauf der Schindlbeck-Klinik durch den Landkreis

Die Krankenhaus-Versorgung ist in Deutschland im Umbruch. Vor allem kleinere Häuser sind in ihrem Bestand gefährdet. Daher begrüßt die Kreis-SPD die Übernahme der Schindlbeck-Klinik durch den Landkreis Starnberg. „Es wird in den kommenden Jahren eine große Herausforderung, die Häuser im Starnberger Klinikkonzern in eine gute Zukunft zu führen. Wir sind überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Richtige ist“, sagt SPD-Landratskandidatin Christiane Kern. Der Herrschinger SPD-Bürgermeisterkandidat Matti Müller ergänzt: „Eine Zusammenführung von Krankenhäusern im westlichen Landkreis soll am Standort in Herrsching erfolgen.“

An erster Stelle steht dabei für die SPD die Sicherstellung einer umfassenden wohnortnahen medizinischen Versorgung und der dauerhafte Schutz der Arbeitsplätze. Voraussetzung für die Zustimmung der Sozialdemokraten ist, dass die Holding Starnberger Kliniken GmbH in jedem Fall in kommunaler Hand bleibt, sagen der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Tim Weidner, und die Kreisvorsitzende Julia Ney. Der Starnberger Klinikverbund ist einer der erfolgreichsten Zusammenschlüsse von kommunalen Krankenhäusern in Bayern und sichert damit eine möglichst qualitätsvolle medizinische Versorgung vor Ort.

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Neujahrsempfang des SPD Kreisverbands Starnberg gemeinsam mit der SPD Feldafing/Pöcking

im Namen des SPD-Kreisverbands Starnberg und der SPD Feldafing/Pöcking laden wir Sie herzlich ein zu unserem traditionellen Neujahrsempfang, am Sonntag, 2. Februar,
um 11 Uhr im Café Max II in Feldafing (Bahnhofsplatz 1, 82340 Feldafing).

Als SPD im Landkreis befassen wir uns bereits seit einigen Jahren intensiv mit der Gratwanderung zwischen Flächenverbrauch, dem Wunsch nach Gewerbegebieten als Einnahmequelle der Kommunen und der damit verbundenen Belastung für Natur, (sozialer) Infrastruktur und den teuren Mieten.

Wie gehen wir als Landkreis in Zukunft damit um? Wir freuen uns sehr, dass uns der Stadtkämmerer von München, Christoph Frey, in einem Input seine Ideen- und Lösungsansätze präsentieren wird.

Unsere Landratskandidatin Christiane Kern wird zudem unter dem Motto „Für die Menschen. Für die Umwelt. Für unser Zuhause.“ ihre Ideen für unsere Heimat skizzieren. An ihrer Seite bewerben sich aus Überzeugung und mit großartigem Einsatz um das Bürgermeisteramt Manfred Walter (Gilching), Angelika Wenisch (Inning), Matti Müller (Herrsching), Klaus Ebbinghaus (Wessling), Jakob Stillmark (Feldafing).

Ich freue mich, Sie gemeinsam mit Jakob Stillmark begrüßen zu dürfen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt

Julia Ney, SPD-Kreisvorsitzende
Jakob Stillmark, Bürgermeisterkandidat Feldafing

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Statement zur Behördenverlagerung von Herrsching nach Kronach

Kern und Müller bedauern die geplante, nun komplette Verlagerung von ca. 400 Studienplätzen aus Herrsching ins oberfränkische Kronach und fordern, die 470 frei werdenden Studentenzimmer des hauseigenen Wohnheims für die Kommune zu erhalten

Die Landratskandidatin im Landkreis Starnberg, Christiane Kern, und der Bürgermeisterkandidat von Herrsching, Matti Müller, beide SPD, bedauern die Pläne der bayerischen Staatsregierung, nun die komplette Finanz-Ausbildung mit ihren 400 Studierenden und dem 70-köpfigen Lehrpersonal von Herrsching nach Kronach zu verlagern.

„Ursprünglich war immer angedacht worden, nur Teile der Hochschule nach Kronach zu verlagern“, erklärt der Herrschinger Bürgermeisterkandidat. „Dafür sprach auch die eben erst erfolgte Sanierung des Personalbereichs.“

„So sehr wir den Abzug bedauern geht nun auch konkret darum, dass die Kommune ihre Planungshoheit behält und die Nutzung der Anlage in enger Abstimmung mit der Regierung erfolgt“, ergänzt Matti Müller. „Es ist ungemein wichtig, dass die insgesamt 470 Zimmer des Wohnheims, die bisher für die Studenten zur Verfügung gestanden haben, bestehen bleiben“, fügt Landratskandidatin Christiane Kern hinzu. „Wir brauchen dringend kleine, bezahlbare Wohnungen. In Herrsching werden mit dem Abzug der Studenten zahlreiche davon frei – die einzig gute Nachricht für die Region in diesem Zusammenhang. Ein Teil der Wohnungen soll vermietet werden, der andere Teil der Schule könnte als Jugendherberge genutzt werden. „So würden wir die Arbeitsplätze in der Region erhalten und die Vorteile des Gebäudes mit seinen Wirtschafts- und Speiseräumen, der Mensa und der Cafeteria bliebe uns und der Jugend erhalten“, schlagen Kern und Müller vor.

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Gemeindewerk Gilching – eine Kommune auf dem Weg zur Selbstversorgung

Es gibt kaum noch Kreisstädte ohne eigene Stadtwerke. Im Landkreis hat sich jetzt eine Gemeinde auf den Weg gemacht –  zum Nutzen der Umwelt und der Bürger/innen. Gilching nimmt einen wichtigen Teil der kommunalen Daseinsfürsorge jetzt in die eigene Hand.

Bürgermeister Manfred Walter und der Geschäftsführer des Gemeindewerks Gilching (GWG), Klaus Drexler, gaben den  SPD-Politikern Sissi Fuchsenberger und  Tim Weidner einen Einblick in das begonnene Vorhaben.

Mit dem Wasserwerk, einer gemeindlichen Pflichtaufgabe, fing alles an. Seit Januar 2019 übernahm Klaus Drexler dann die Geschäftsführung des Gemeindewerks Gilching und baut nun  nach und nach die anderen Geschäftsbereiche aus: Fernwärmeversorgung, Stromnetz, Erzeugung regenerativer Energie. Schließlich soll die Steuerung für ein energie- und wärmeautarkes Gilching in der Hand der Gemeinde bleiben. Die zukünftige Rechtsform wird dann der Gemeinderat festlegen, da bietet sich die Gründung eines Kommunalunternehmens an.

Noch befindet sich das GWG im Aufbaustadium. Für die Fernwärmeversorgung gibt es bereits einen Masterplan zur  Kundenakquise und zur Definition der Versorgungsgebiete, für das Stromnetz werden   mögliche Organisationsformen und Partnerschaften für Konzession und Betrieb geprüft. Für die Erzeugung erneuerbarer Energie  sind Machbarkeitsstudien für lokale Wind- und PV-Anlagen geplant.

Das langfristige Ziel „Steuerung energie- und wärmeautarkes Gilching“  haben der Bürgermeister Walter und sein Geschäftsführer Drexler immer im Blick.

Für Fuchsenberger und Weidner könnten der Bürgermeister und sein Geschäftsführer  mit ihrer hochmotivierten 10köpfigen Mannschaft zum Vorbild für die Landkreiskommunen werden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat diesen Informationsbesuch mittlerweile zum Anlass genommen und fordert in einem Antrag die Gründung der Stadtwerke Starnberg – siehe hierzu: http://www.spd-starnberg.de/spd-will-stadtwerke-fuer-starnberg/.

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6. Film der Filmreihe „Afrika im Aufbruch“

Einladung zum 6. Film der Filmreihe „Afrika im Aufbruch“

Unser Blick auf Afrika ist häufig bestimmt durch Filme über Afrika, also den Blick von außen. Afrika erscheint noch immer als der dunkle Kontinent, westlicher Entwicklungshilfe bedürftig und also nicht eigenständig. Flüchtlingskrise und Debatten über Raubkunst haben in letzter Zeit dazu beigetragen, sich mit diesem Kontinent näher auseinanderzusetzen. Wie sehen Afrikaner sich selbst? Und wie präsentieren sie sich nach außen? Afrikanische Filmemacher haben seit Beginn der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten in den 60er Jahren versucht, einen eigenen selbstbewußten Blick auf ihre Gesellschaften zu entwickeln. Inzwischen gibt es in den Staaten südlich der Sahara eine blühende Filmindustrie.

Film 6:   Sonntag, 12. Januar 2020, 11:00 Uhr, Kino Breitwand Starnberg
BAMAKO /ML/FR/ 2006, Regie: Abderrahmane Sissako

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Haushalt 2020 unter Dach und Fach

“Rekordhaushalte – Rekordschuldenabbau – Rekordinvestitionen”. Diese Bilanz zog der SPD-Fraktionsvorsitzende und Vizelandrat Tim Weidner in der letzten Kreistagssitzung in diesem Jahr, in der der Haushalt 2020 mit einem großen Zuwachs an Investitionen verabschiedet wurde. Dennoch geht der Landkreis schuldenfrei in das kommende Jahr. Investiert wird v.a. in mehr Personal, um die Dienstleistung für die Bürger/innen weiter auszubauen, denen dann auch der Ausbau des Landratsamtes zugute kommen wird. Investiert wird auch in den sozialen Bereich. So gibt es im kommenden Jahr erstmals einen monatlichen Zuschuss zum Regelsatz für Empfänger von Grundsicherung, sowie eine Erhöhung der geltenden Mietobergrenzen und das Sozialticket beim MVV. Für die stationären Pflegeeinrichtungen gibt es weitere Zuschüsse. Der ÖPNV wird massiv erweitert, um in der Klimawende weiter voran zu kommen.

Der Landkreis investiert massiv in seine weiterführenden Schulen, die FOS wurde bereits um einen weiteren Zweig (internationale Wirtschaft) erweitert und braucht jetzt endlich einen eigenen Platz. Ebenso wird der Bau des Herrschinger Gymnasiums weiter vorangetrieben und im Haushalt fortgeschrieben. Das Gymnasium Tutzing geht in die Trägerschaft des Landkreises über.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag spielt die Unterstützung der ärmeren Bürger/innen in unserem sehr wohlhabenden Landkreis und der soziale Ausgleich eine wichtige Rolle. Sie hält die Gesellschaft zusammen und sorgt dafür, dass niemand zurückgelassen wird.
Bei den aktuellen niedrigen Zinsen gilt es, die Aufgaben jetzt anzupacken.

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Wohngeld und Mietobergrenzen werden erhöht

Ab Januar 2020 wird – auf Vorschlag der SPD – eine an den gestiegenen Wohnkosten angepasste Erhöhung des Wohngeldes für einkommensschwache Haushalte vorgenommen. Dieser Beschluss des Bundes unterstützt Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, sie ist allerdings keine Maßnahme zur Lösung der Wohnungsnot in unserer Region. Dazu bedarf es vor allem eines verstärkten sozialen Wohnungsbaus.

Für Menschen, die im Landkreis Starnberg eine Grundsicherung beziehen, hat der Kreistag die bisher geltenden Mietobergrenzen erhöht. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der VdK-Kreisverband an Tim Weidner, den Vorsitzenden des Sozialausschusses des Kreistags, gesendet. Der Kreistag reagiert damit auf die stark steigenden Mietkosten im Landkreis. Da fast keine Wohnungen im Rahmen der bisher geltenden Mietobergrenzen mehr verfügbar waren, mussten die betroffenen Grundsicherungsbezieher die Differenz aus dem eigenen Regelsatz selbst tragen. “Durch die Anhebung der Mietobergrenzen erhoffen wir uns eine spürbare Verbesserung – wir werden dieses Problem aber weiter im Auge behalten”, so Tim Weidner.

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Die MVV-Tarifreform startet am 15. Dezember 2019

Es ist ein Erfolg für die Sozialdemokraten, denn am Anfang stand der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom März 2013 für eine MVV-Reform, mit dem Ziel ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem einzuführen. “Der MVV ist sehr wichtig für den Klimaschutz und wird attraktiver durch ein günstiges sowie leicht verständliches Tarifsystem”, so Antragsteller Tim Weidner damals. Lange wurde verhandelt. Tatsächlich kann durch die Reform, die am 15. Dezember 2019 in Kraft tritt, der bisherige recht unübersichtliche Tarif-Dschungel gelichtet werden. Die SPD begrüßt diese Reform, da sie für die Bus- und Bahnnutzer im MVV-Gebiet eine Reihe von Verbesserungen und Vergünstigungen bringt, allerdins ist es, nach Ansicht von Tim Weidner, “nicht der große Wurf mit grundlegenden Reformen, den wir uns eigentlich gewünscht haben”.

Die Verbesserungen: Die Tarifzonen werden immerhin übersichtlicher, da deren Anzahl von 16 Ringen auf 7 verringert wird. Alle Bushaltestellen einer Gemeinde liegen – im Gegensatz zu bisher – mit dem Hauptort in einer Zone. Eine wesentliche Verbesserung ist das Sozialticket, das die SPD regelmäßig forderte. Entsprechende Initiativen waren allerdings im Starnberger Kreistag über viele Jahre hinweg gescheitert. Jetzt wird das Sozialticket endlich eingeführt. “Natürlich freuen wir uns über diesen weiteren wichtigen Erfolg, den auch viele Sozialverbände im Landkreis nachdrücklich gefordert haben”, sagt dazu Tim Weidner, der Vorsitzender im Sozialausschuss des Starnberger Kreistages ist. Das Sozialticket können die Empfänger von Arbeitslosengeld, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt nutzen, sobald sie einen Landkreis-Pass mit einer Codierung im Landratsamt geholt haben. Anschließend kann das Ticket an den MVV-Automaten gelöst werden.

Insbesondere für die regelmäßigen MVV-Nutzer wird es ab 15. Dezember billiger, da die Preise – im Durchschnitt um sieben Prozent – sinken: Für die meisten Pendler wird ihr Abo günstiger. Sie müssen mit ihrer IsarCard nichts unternehmen – das Abo braucht also nicht umgestellt werden, denn für die Betroffenen soll eine Gutschrift auf deren Konto vorgenommen werden. Nicht erfreulich: Das Seniorenticket gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Menschen ab 60 Jahren sondern erst ab 65 Jahren. Dafür gibt es für die IsarCard 65 in der Früh zwischen 6 und 9 Uhr keine Sperrzeit mehr.

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5. Film der Filmreihe „Afrika im Aufbruch

Unser Blick auf Afrika ist häufig bestimmt durch Filme über Afrika, also den Blick von außen. Afrika erscheint noch immer als der dunkle Kontinent, westlicher Entwicklungshilfe bedürftig und also nicht eigenständig. Flüchtlingskrise und Debatten über Raubkunst haben in letzter Zeit dazu beigetragen, sich mit diesem Kontinent näher auseinanderzusetzen. Wie sehen Afrikaner sich selbst? Und wie präsentieren sie sich nach außen? Afrikanische Filmemacher haben seit Beginn der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten in den 60er Jahren versucht, einen eigenen selbstbewußten Blick auf ihre Gesellschaften zu entwickeln. Inzwischen gibt es in den Staaten südlich der Sahara eine blühende Filmindustrie.

Film 5:   Sonntag, 08. Dezember 2019, 11:00 Uhr, Kino Breitwand Starnberg

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