Damit befasst sich die Bundestagsabgeordnete und Rechtexpertin Carmen Wegge auf Einladung der Berger SPD am 20.10. um 19:30 im Pfarrsaal Höhenrain, Kirchanger 6, Gemeinde Berg.
Bei uns in Bayern wird in den kommenden Jahren viel vererbt werden- gerade auch im Landkreis Starnberg. Allerdings werden Erbschaften sehr ungleich versteuert. Mit diesem Gerechtigkeitsproblem und ob die derzeitigen Regelungen des Erbschaftssteuerrechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind, befasst sich ab Mitte Oktober auch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst wird geprüft, ob der Bund zuständig ist zur Normgebung im Erbschaftssteuerrecht, dann steht die Verschonung von Betriebsvermögen im derzeit praktizierten Umfang auf dem Prüfstand.
Die SPD hat bereits Vorschläge zur Reformierung des Erbschaftssteuerrechts vorgelegt.
Die verfassungsrechtliche Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund jahrelanger Auseinandersetzungen um die Frage, ob insbesondere große Vermögensübertragungen stärker besteuert werden sollten.
Die Bayerische Staatsregierung hat an dieser Stelle eine Normenkontrollklage eingereicht, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass zentrale Bestimmungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Insbesondere wird dem Gesetzgeber vorgeworfen, dass Freibeträge und Steuersätze nicht an die realen Preisentwicklungen der letzten Jahre angepasst worden sind. Außerdem werden regionale Unterschiede v.a. bei den Immobilienpreisen nicht berücksichtigt. Auch eine Individualverfassungsbeschwerde eines Bürgers wird in Karlsruhe behandelt werden.
Carmen Wegge, Juristin und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wird am 20.10. die komplexe Sachlage erläutern und die Vorstellungen der SPD dazu vorlegen.
Dominik Obermeier wird gemeinsam mit der bisherigen Kreisvorstandsvorsitzenden Christiane Feichtmeier (MdL) den Kreisverband anführen. Als Fachinformatiker ist er auch für den digitalen Auftritt zuständig und vertritt mit seinen 24 Jahren die Jusos im Landkreis. Als Stellvertreter fungieren die Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger und Martin Pechatschek aus Pöcking.
Teresa Falk , Stadträtin aus Starnberg, überwacht die Kasse, Schriftführerin wird Erika Harder aus Krailling. Die Beisitzer sind Dieter Appel (Gauting), Siegfried Danninger (Pöcking) und Hans-Hermann Weinen (Herrsching). Mitgliederbeauftragte ist Bettina Nickel (Pöcking). Zu Vertretern der Arbeitsgemeinschaften wurden Oliver Meyer (AfA), Peter Eberl (60+), Christiane Feichtmeier (AsF) Udo Guizetti (Selbstständige) und Andrew Manderscheid (Jusos) gewählt.
Aktuell hat der Kreisverband 361 Mitglieder, darunter 52 Neumitglieder. „Das verdanken wir den Gesichtern vor Ort“, erklärte die Vorsitzende. Als Sprecherin der Kommunen im Landtag ist für Feichtmeier die Finanzierung der Gemeinden ein Hauptanliegen. Die Zukunft der Kliniken, das 365-Euro-Ticket für Schüler oder die Fortschreibung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung im Landkreis sind ebenfalls wichtige Arbeitsfelder im Landkreis.
Als Gast auf dem Unterbezirksparteitag am 26.9. war der Sozialpolitiker Matthias Bonigut eingeladen. Der Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag und ausgebildete Notfallsanitäter erklärte die anstehenden Sozialreformen im Bund als absolut notwendig, sie müssten aber ausgewogen sein und dürften gerade die vulnerablen Gruppen nicht einseitig belasten. Viele Menschen hätten das Gefühl, es gehe in der BRD nicht gerecht zu. Das zeige sich bei den unterschiedlichen Systemen der Krankenversicherung genauso wie bei den Renten und Pensionen oder bei der nicht mehr nachvollziehbaren unterschiedlichen Besteuerung von Arbeit und Vermögen.
Zu mehr Gerechtigkeit bei einer anstehenden Reform der Erbschaftssteuer wird Carmen Wegge (MdB) am 20.10. um 19:30 auf Einladung der Berger SPD berichten: In Berg-Höhenrain, am Kirchanger 6, im Pfarrsaal.
Am 3. Oktober feiern wir den „Tag der Deutschen Einheit“ . In diesem Jahr steht er angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch mehr als sonst im Fokus. Könnte es sein, dass unser Modell eines Staates seit 1949 jetzt massiv unter Beschuss gerät? Das erwartbare Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und MV soll uns ein Auftrag sein: Wir dürfen es nie mehr zulassen, dass ein einzelnes Bundesland oder gar die gesamte Bundesrepublik in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei fällt. Auch wenn es jetzt abzuwarten gilt, wie das Land selbst damit zurechtkommt, auch wenn zu erwarten ist, dass die versprochenen Lösungen so nicht funktionieren werden, sollte man sich bewusst werden, dass ein Spiel mit dem Feuer auch zum Flächenbrand werden kann. Auch wenn unser Verfassungsstaat manchmal schwerfällig und demokratische Prozesse mühsam auszuhandeln sind – eine Alternative dazu ist nicht vorstellbar. Deshalb müssen wir immer wieder daran erinnern, was wir an unserer Verfassung haben und welches Leben sie uns in einem demokratischen Staat ermöglicht. In Berlin und MV kommt es auf alle Parteien der politischen Mitte an.
Am Wochenende 1. bis 3. Oktober werden in der Schlossberghalle in Starnberg, in Schulen und Kirchen verschiedenen Veranstaltungen zu Thema stattfinden. Nach Auftaktveranstaltung am 1.10. ab 17:00 und einer Podiumsdiskussion zum Thema „Fair Play und Demokratie aus der Sportperspektive“ in der Schlossberghalle geht es in den folgenden Tagen mit dem Programm weiter:
Viele Menschen wollten Abschied nehmen von der Altbürgermeisterin und Ehrenbürgerin der Gemeinde Gauting und fanden am vergangenen Mittwoch keinen Platz mehr in der überfüllten Christuskirche. Ihre Vorgänger und Nachfolgerinnen im Amt, viele Bürgerinnen und Bürger und politische Weggefährten erwiesen der beliebten Bürgermeisterin (2002–2014) die letzte Ehre.
Sie hat in ihrer Amtszeit den Ort geprägt: Das Bosco, das Kino Breitwand, die Realschule oder der Ausbau der Würmbrücke gingen auf ihre Initiative zurück. Vor allem hat sie erkannt, wie wichtig für Frauen und Familien eine gut organisierte Kinderbetreuung ist und ließ Kindergarten- und Hortplätze ausbauen. Aus eigener Erfahrung wusste sie, was es bedeutete, Kinder alleine zu erziehen. Auch die Fürsorge um Benachteiligte durch die „Gautinger Insel“ ging auf sie zurück ebenso wie das Mehr-Generationen-Haus in Stockdorf.
Als überzeugte Sozialdemokratin hat sie den Ort sozialer und ökologischer gemacht. Sie kümmerte sich um mehr Umweltschutz und machte Gauting zur Fair-Trade Kommune. Immer begegnete sie den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde mit Empathie und auf Augenhöhe.
Liebe Brigitte, wir sagen Danke für deine Arbeit und dein Vorbild!
Beim diesjährigen Stadtradeln erstrampelten sich die Berger „Roten Radler“ Platz 1 in der Kategorie „Parteien“ im gesamten Landkreis. In der Gemeinde Berg erreichten sie den 3. Platz und wurden mit Bronze belohnt. Teamchef Michael Galloth nimmt die Urkunden aus der Hand des Berger Bürgermeisters entgegen.
Herzlichen Glückwunsch wünscht der SPD Kreisverband für diese tolle Leistung! 🤗
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