Es ist immer wieder notwendig, sich der Wendepunkte zu erinnern, gerade heute, wo die Welt in Unordnung zu geraten scheint.
Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gedenktafel für die Opfer
der nationalsozialistischen Verbrechen in Starnberg.
Neben Landrat Stefan Frey spricht Dr. Norbert Göttler als Gastredner. Der Publizist,
Wissenschaftsjournalist und Mitglied des PEN Deutschland setzt sich seit Langem mit dem
Erstarken des Faschismus im wiedervereinigten Deutschland auseinander.
Schülerinnen und Schüler teilen ihre Gedanken und Perspektiven mit den Menschen auf dem
Kirchplatz.
Im Anschluss an das Gedenken lädt die Stadt Starnberg zu einem kleinen Empfang im Foyer der
Schlossberghalle ein.
Um 18:30 Uhr präsentiert die Theatergruppe des Ernst-Mach-Gymnasiums aus Haar in der kleinen
Schlossberghalle das eindrucksvolle Theaterstück „Stimmen“. Es widmet sich den Schicksalen der
Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Verbrechen..
Der 9. November wird oft als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet: 1918 rief Philipp Scheidemann (SPD), der spätere Kanzler von Weimar, die erste Republik auf deutschem Boden aus und beendete damit die Monarchie. 1923 putschte Hitler in München, landete im Gefängnis und kam 10 Jahre später an die Macht. 1938, bewusst an diesem Datum, ließen die Nationalsozialisten in ganz Deutschland jüdische Einrichtungen in Flammen aufgehen, ein Jahr später 1939, entkam Hitler knapp einem Anschlag im Münchner Bürgerbräukeller, den der mutige Georg Elser mit dem Tod in Dachau bezahlte. Und schließlich 1989: Der Fall der Berliner Mauer und in Folge die Wiedervereinigung von Ost und West.
„Das nehme ich jetzt mit in die parlamentarische Debatte nach Berlin“. Damit bedankte sich Carmen Wegge (MdB) bei der Zuhörerschaft, die auf Einladung der Berger SPD in den Pfarrsaal nach Höhenrain gekommen ist. Das Thema bewegt viele Menschen, gerade auch hier in Berg, wo die Bodenpreise in den letzten Jahren durch die Decke gingen. Die bestehende Situation wird als ungerecht empfunden. Kleine Erbschaften werden verhältnismäßig hoch besteuert, Erben sehr großer Vermögenswerte kommen durch Verschonungsregeln und verschiedene Schlupflöcher eher glimpflich davon. Bereits im Januar hat die SPD ein Konzept vorgelegt, das diese Ungerechtigkeiten beheben und wieder mehr Geld für die Länderhaushalte generieren soll. So schlägt das SPD-Konzept vor, dass jeder Mensch im Laufe seines Lebens eine Million steuerfrei erben kann. Da kam schon der erste Widerspruch aus dem Publikum: auch wenn dieser Vorschlag für die meisten Menschen in der Bundesrepublik überhaupt nicht zutreffen wird – für die Bewohner im 5 Seen-Land wird alleine durch die Immobilienwerte diese Grenze schnell überschritten.
Wenn ein ererbtes Haus für 10 Jahre selber bewohnt wird, fällt keine Steuer an, daran will die SPD auch nichts ändern. Das wurde von einem Zuhörer als realitätsfern gesehen. Wer kann schon so einfach seinen Wohnort wechseln, v.a. wenn man Familie hat?
Carmen Wegge erkennt das Problem im Einzelfall, allerdings war sie auch der Meinung, es gäbe Schlimmeres, als für 10 Jahre am Starnberger See zu wohnen.
Davon abgesehen, wird die Millionengrenze für Kinder schon heute bei entsprechend weitsichtiger „Steuergestaltung“ wegen der Verjährung nach 10 Jahren überschritten.
Ist Erben ungerecht? Oder erfüllt Vererben das Recht des Erblassers, über den Verbleib seiner geschaffenen Werte selbst zu bestimmen?
Wie können Häuser in hochpreisigen Landkreisen wie Starnberg vererbt werden, ohne dass wegen der Besteuerung das Erbe verkauft werden muss?
Das treibt die Bürger und Bürgerinnen hier um und Carmen Wegge wird die Fragen und Bedenken mit nach Berlin mitnehmen.
Eine Frage blieb ihr allerdings nicht erspart: Wie verhält sich die SPD in Berlin gegenüber den schweren Vorwürfen des Antisemitismus und der Nähe zu den Clans, die die Verhandlungen mit der Linkspartei belasten?
Carmen Wegge empfiehlt v.a. den politischen Mitbewerbern von CDU/CSU, den Ball flach zu halten. Die Linke sei eine demokratische Partei, die im Gegensatz zur AfD keine Systemänderung im Programm habe. In einigen Bundesländern regieren sie in einer Koalition geräuschlos mit und ohne die Linken wäre Merz jetzt nicht Kanzler. Es gäbe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften, aber man sei gut beraten, erst einmal die Koalitionsverhandlungen und den Reinigungsprozess der Berliner Linken abzuwarten. Noch sei nichts entschieden.
Damit befasst sich die Bundestagsabgeordnete und Rechtexpertin Carmen Wegge auf Einladung der Berger SPD am 20.10. um 19:30 im Pfarrsaal Höhenrain, Kirchanger 6, Gemeinde Berg.
Bei uns in Bayern wird in den kommenden Jahren viel vererbt werden- gerade auch im Landkreis Starnberg. Allerdings werden Erbschaften sehr ungleich versteuert. Mit diesem Gerechtigkeitsproblem und ob die derzeitigen Regelungen des Erbschaftssteuerrechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind, befasst sich ab Mitte Oktober auch das Bundesverfassungsgericht. Zunächst wird geprüft, ob der Bund zuständig ist zur Normgebung im Erbschaftssteuerrecht, dann steht die Verschonung von Betriebsvermögen im derzeit praktizierten Umfang auf dem Prüfstand.
Die SPD hat bereits Vorschläge zur Reformierung des Erbschaftssteuerrechts vorgelegt.
Die verfassungsrechtliche Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund jahrelanger Auseinandersetzungen um die Frage, ob insbesondere große Vermögensübertragungen stärker besteuert werden sollten.
Die Bayerische Staatsregierung hat an dieser Stelle eine Normenkontrollklage eingereicht, mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass zentrale Bestimmungen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Insbesondere wird dem Gesetzgeber vorgeworfen, dass Freibeträge und Steuersätze nicht an die realen Preisentwicklungen der letzten Jahre angepasst worden sind. Außerdem werden regionale Unterschiede v.a. bei den Immobilienpreisen nicht berücksichtigt. Auch eine Individualverfassungsbeschwerde eines Bürgers wird in Karlsruhe behandelt werden.
Carmen Wegge, Juristin und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion wird am 20.10. die komplexe Sachlage erläutern und die Vorstellungen der SPD dazu vorlegen.
Dominik Obermeier wird gemeinsam mit der bisherigen Kreisvorstandsvorsitzenden Christiane Feichtmeier (MdL) den Kreisverband anführen. Als Fachinformatiker ist er auch für den digitalen Auftritt zuständig und vertritt mit seinen 24 Jahren die Jusos im Landkreis. Als Stellvertreter fungieren die Berger Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger und Martin Pechatschek aus Pöcking.
Teresa Falk , Stadträtin aus Starnberg, überwacht die Kasse, Schriftführerin wird Erika Harder aus Krailling. Die Beisitzer sind Dieter Appel (Gauting), Siegfried Danninger (Pöcking) und Hans-Hermann Weinen (Herrsching). Mitgliederbeauftragte ist Bettina Nickel (Pöcking). Zu Vertretern der Arbeitsgemeinschaften wurden Oliver Meyer (AfA), Peter Eberl (60+), Christiane Feichtmeier (AsF) Udo Guizetti (Selbstständige) und Andrew Manderscheid (Jusos) gewählt.
Aktuell hat der Kreisverband 361 Mitglieder, darunter 52 Neumitglieder. „Das verdanken wir den Gesichtern vor Ort“, erklärte die Vorsitzende. Als Sprecherin der Kommunen im Landtag ist für Feichtmeier die Finanzierung der Gemeinden ein Hauptanliegen. Die Zukunft der Kliniken, das 365-Euro-Ticket für Schüler oder die Fortschreibung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung im Landkreis sind ebenfalls wichtige Arbeitsfelder im Landkreis.
Als Gast auf dem Unterbezirksparteitag am 26.9. war der Sozialpolitiker Matthias Bonigut eingeladen. Der Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag und ausgebildete Notfallsanitäter erklärte die anstehenden Sozialreformen im Bund als absolut notwendig, sie müssten aber ausgewogen sein und dürften gerade die vulnerablen Gruppen nicht einseitig belasten. Viele Menschen hätten das Gefühl, es gehe in der BRD nicht gerecht zu. Das zeige sich bei den unterschiedlichen Systemen der Krankenversicherung genauso wie bei den Renten und Pensionen oder bei der nicht mehr nachvollziehbaren unterschiedlichen Besteuerung von Arbeit und Vermögen.
Zu mehr Gerechtigkeit bei einer anstehenden Reform der Erbschaftssteuer wird Carmen Wegge (MdB) am 20.10. um 19:30 auf Einladung der Berger SPD berichten: In Berg-Höhenrain, am Kirchanger 6, im Pfarrsaal.
Am 3. Oktober feiern wir den „Tag der Deutschen Einheit“ . In diesem Jahr steht er angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch mehr als sonst im Fokus. Könnte es sein, dass unser Modell eines Staates seit 1949 jetzt massiv unter Beschuss gerät? Das erwartbare Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und MV soll uns ein Auftrag sein: Wir dürfen es nie mehr zulassen, dass ein einzelnes Bundesland oder gar die gesamte Bundesrepublik in die Hände einer verfassungsfeindlichen Partei fällt. Auch wenn es jetzt abzuwarten gilt, wie das Land selbst damit zurechtkommt, auch wenn zu erwarten ist, dass die versprochenen Lösungen so nicht funktionieren werden, sollte man sich bewusst werden, dass ein Spiel mit dem Feuer auch zum Flächenbrand werden kann. Auch wenn unser Verfassungsstaat manchmal schwerfällig und demokratische Prozesse mühsam auszuhandeln sind – eine Alternative dazu ist nicht vorstellbar. Deshalb müssen wir immer wieder daran erinnern, was wir an unserer Verfassung haben und welches Leben sie uns in einem demokratischen Staat ermöglicht. In Berlin und MV kommt es auf alle Parteien der politischen Mitte an.
Am Wochenende 1. bis 3. Oktober werden in der Schlossberghalle in Starnberg, in Schulen und Kirchen verschiedenen Veranstaltungen zu Thema stattfinden. Nach Auftaktveranstaltung am 1.10. ab 17:00 und einer Podiumsdiskussion zum Thema „Fair Play und Demokratie aus der Sportperspektive“ in der Schlossberghalle geht es in den folgenden Tagen mit dem Programm weiter:
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