Die Stadt Starnberg und der „Starnberger Dialog“ laden zur Gedenkveranstaltung auf dem Starnberger Kirchplatz ein. Wie jedes Jahr wird auch heuer am 9. November an das Schicksal der Juden und Verfolgten im NS-Staat erinnert. Beginn ist um 17:00.
Der 9. November hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingegraben: 1918 rief der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Balkon des Berliner Schlosses die Republik aus, die dann als Weimarer Republik unterging, 1923 versuchte Hitler von München aus die Regierung zu stürzen, 1938 erlebten und erlitten die Juden in Deutschland die sog. Reichskristallnacht und wer bis dahin noch nicht geflohen ist, versuchte spätestens jetzt, das deutsche Reichsgebiet zu verlassen. 1939 plante der Schreiner Georg Elser im Münchner Bürgerbräukeller ein Attentat auf Hitler, das bekanntermaßen misslang und 1989 fiel die Mauer in Berlin.
In diesem Jahr steht der 9. November in Starnberg unter dem Motto: Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen. Prominentester Redner wird der ärztliche Direktor des Isar-Amper-Klinikums Haar, Prof. Peter Brieger, sein. Von der damaligen „Irrenanstalt“ Haar-Eglfing wurden über 4000 Menschen mit geistigen Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen gemäß den T 4 Programmen in den sicheren Tod geführt (benannt nach der Tiergartenstr. 4 in Berlin, von der dortigen Zentraldienststelle wurde die Ermordung von letztlich 200.000 Menschen in Deutschland organisiert).
Die Kreisarchivarin Dr. Friderike Hellerer hat über die Opfer im Landkreis Starnberg recherchiert. Ihre Ausstellung wird im Foyer der Schlossberghalle in Starnberg gezeigt.
Im Anschluss lädt die Stadt Starnberg zu einem Empfang ins Foyer der Schlossberghalle ein und um 19:00 beginnt das Theaterstück zum Thema von der Theatergruppe des Ernst-Mach-Gymnasiums. Für das Theater in der kleinen Schlossberghalle ist eine Anmeldung erforderlich unter: anmeldung@starnberger-dialog.de
Bei der Klausurtagung des SPD-Kreisverband Starnberg am 27.10.24 verständigten sich Kreis- und Gemeinderäte sowie Ortsvereinsvorsitzende über die Themen, die im Landkreis demnächst an Bedeutung zunehmen werden. Angesichts der finanziellen Lage des Landkreises und seiner Kommunen sollte man jetzt dringend über eine breitere Basis der Finanzierung des kommunalen Bereichs nachdenken und den Bund und vor allem auch den Freistaat in die Pflicht nehmen. Mehr Steuereinnahmen und dafür den Förderwirrwarr beenden, das wäre ein Vorschlag von erfahrenen Kommunalpolitikern. Das würde den Kommunen auch deutlich weniger Bürokratie bescheren, zudem könnte die eine oder andere Stelle in den Rathäusern eingespart werden.
Im Hinblick auf das kommende Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich am 4.11.2024 wurde vergangene Woche ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion eingebracht, der besagt, den Kommunen einen deutlich höheren Finanzausgleich als für 2024 anzubieten und in der Folge einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Finanzausgleichsgesetz vorzulegen, der die Anhebung der Verbundquote auf 15% sowie die Senkung des kommunalen Krankenhausfinanzierungsanteils auf 1/3 vorsieht. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, muss das Volumen 2025 deutlich steigen. „Der Freistaat muss sie mit voller Kraft unterstützen. Andernfalls drohen nicht genehmigungsfähige Haushalte und eine Aufgabenpriorisierung in den Kommunen“ fordert Christiane Feichtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Starnberg.
Will man eine Insolvenzwelle unter den Kliniken verhindern, soll die Krankenhausreform jetzt zügig durchgeführt werden. Tim Weidner, stellv. Aufsichtsrat der Starnberger Kliniken GmbH stellte fest:
„Eine sinnvolle Krankenhausplanung endet nicht an den Landkreisgrenzen, sondern sollte zukünftig die regionale Situation darüber hinaus im Blick haben.
Es macht keinen Sinn, wenn jeder Landkreis sich an einer eigenen Krankenhausplanung versucht. Abgesehen davon sind die Landkreise überhaupt nicht zuständig.
Verantwortlich dafür ist die Staatsregierung. Sie wird aufgefordert, endlich eine regional abgestimmte Krankenhausplanung vorzulegen, damit unser Landkreis sehr schnell die notwendige Planungssicherheit erhält. Vorher sind alle Beschlüsse im Kreistag obsolet.“
Die Kommunale Wärmeplanung wird sich im Landkreis Starnberg auf die großen Gemeinden wie Starnberg, Gauting und Gilching konzentrieren. Kleinere Gemeinden mit vielen Ortsteilen werden zu dezentrierten Lösungen und Quartierskonzepten (Nahwärme) kommen müssen und sollten dabei auch auf die Innovationskräfte von ortsansässigen Firmen bauen. Im Landkreis gibt es inzwischen eine breites Beratungsangebot für die Kommunen.
Am 22.10. lehnte der Berger Gemeinderat den Bauantrag für die Erweiterung der Wohnanlage für die Asylbewerber ab. Auch in anderen bayerischen Landkreisen gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen weitere Flüchtlingsunterkünfte. Wie geht es weiter mit der Flüchtlingspolitik und worauf muss sich der Landkreis einstellen?
Menschlichkeit in der Migrationspolitik – unter diesem Motto erklärte Carmen Wegge (MdB) im vollbesetzten Gastraum bei Müller`s auf der Lüften in Farchach/Gemeinde Berg die Migrationspolitik der Bundesregierung, die im Wesentlichen auf drei Säulen beruht:
1. Maßnahmen für die, die schon da sind:
Ende 2022 ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Es gewährt langjährig geduldeten, gut in Arbeit integrierten Menschen eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis. Kettenduldungen werden damit beendet und die Menschen können sich auf ein dauerhaftes Bleiberecht einstellen. Sie arbeiten und bezahlen Steuern.
2. Umgang mit denen, die zurück müssen:
Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um irreguläre Migration zu verhindern:
Vorübergehende Grenzkontrollen seit September 2024, an allen deutschen Außengrenzen (zu Österreich bereits seit 2015) um Schleusungskriminaltät zu bekämpfen. Ein „Rückschiebepaket“ wurde eingeführt, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern. Ebenso wurde Terrorverherrlichung als Grund einer schnelleren Abschiebung mit aufgenommen. Schleuser haben deutlich höhere Strafen zu erwarten.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wurde intensiviert, um Abschiebungen zu erleichtern. Alle diese Maßnahmen entsprechen dem geltenden Recht.
3. Fachkräfteanwerbung
Das bereits seit 2019 geltende und 2023 reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht eine unbürokratische und schnellere Aufnahme von Arbeit. Durch ein Punktesystem werden verschiedene Chancen auf einen Arbeitsplatz vergeben. Zudem wurde die Verdienstgrenze für die Blaue Karte EU (besonderer Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen aus Drittstaaten) gesenkt.
Im Ausland erworbene Berufs- und Studienabschlüsse haben jetzt auch hier ihre Gültigkeit.
Die zahlreichen Zuhörerinnen, auch aus den Helferkreisen des Landkreises, berichteten v.a. über die erfüllende Tätigkeit mit den Geflüchteten und über die Kämpfe mit den Ausländerbehörden. Eine Überforderung scheint in Berg aber nicht um sich zu greifen, auch wenn demnächst zu den etwa 100 Bewohnern der Unterkunft noch 66 weitere dazu kommen werden, und auch im Landkreis sind die Aufgaben noch zu stemmen.
Was unserer Vertreterin im Bundestag aber Sorge bereite, sei die Vermischung von Sicherheits- und Migrationspolitik in der medialen Öffentlichkeit und natürlich auch bei Facebook, tiktok und ähnlichen Plattformen, so Carmen Wegge. Bei der Diskussion um das Sicherheitspaket, das den Bundestag passierte, aber im Bundesrat aktuell noch blockiert werde, sei dieses Vorgehen unverantwortlich. Es helfe niemand, außer den Parteien am rechten Rand.
Das über viele Jahre mühsam verhandelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird im Juni 2026 wirksam werden. Carmen Wegge warnte aber davor, die Erwartungen daran zu hoch anzusetzen, soviel würde sich für uns wahrscheinlich gar nicht ändern.
Wird die Debatte hierzulande bis dahin sachlicher werden?
Der Abend in Berg hat jedenfalls dazu beigetragen.
Mit Carmen Wegge (MdB) am 23.10. um 19:00 in Farchach/Gemeinde Berg, Jägerberg 20
Derzeit überschlagen sich die Akteure beim Fordern einer strengeren Migrationspolitik, manche stellen sogar das Verfassungsrecht des Asyls in Frage. Der Messerangriff in Solingen und andere, oft islamistisch motivierte Gewalttaten haben das Gefühl der Bedrohung durch Migration verstärkt und die Debatte weiter angeheizt. Migration und Sicherheit werden dabei in einen kausalen Zusammenhang gebracht. Dazu sagt unsere Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge: „Wir müssen Terroristen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“
Wie also sieht eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik aus? Und braucht es eine Wende in der Asylpolitik? Carmen Wegge diskutiert das Paket von asyl- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung: Was ist möglich? Was bringt es? Und was muss geschehen, damit Zuwanderung in Deutschland zu einem Erfolgsprojekt wird?
Carmen Wegge ist Mitglied im Innen- sowie im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags und übernimmt im Rechtsausschuss die Funktion der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist sie stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Europarecht. Im Innenausschuss ist sie Berichterstatterin für die Bundestagsfraktion.
“Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.
Diese Verunsicherung müssen wir ernstnehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.
Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen.”
v.l.: Franzi Klügl (Bäuerin), Josef Schmidt (Landwirt), Daniela Krehl (Verbraucherzentrale), Christiane Feichtmeier (MdL), Maria Noichl (MdEP), Michi Friedinger (Landwirt), Carmen Wegge (MdB), H.-H Weinen (Moderation)
Unter diesem Motto lud die Kreisvorsitzende und MdL Christiane Feichtmeier am vergangenen Freitag in die Schlossberghalle nach Starnberg ein und trotz der meteorlogischen Weltuntergangsstimmung war der Saal gut besetzt – denn Ernährung und Landwirtschaft geht alle an, das Thema ist in die Mitte der Gesellschaft gerückt. An diesem Abend hörten den Landwirten auch unsere drei Parlamentarierinnen aus Landtag, Bundestag und dem Europäischen Parlament zu.
Maria Noichl (MdEP) gab die eindeutige Antwort auf die Eingangsfrage: Bis jetzt bezahlen die Bauern – und die Verbraucher. Die Landwirte, weil sie nicht genügend für ihre Produkte erwirtschaften können, um zu überleben und daher auf Subventionen angewiesen sind; aber auch wir als Verbraucher und Verbraucherinnen, weil die notwendige Transparenz in der Lebensmittelherstellung und -kennzeichnung fehle. Nicht nur im Bio-Laden, auch in jedem Supermarkt habe der Kunde ein Recht auf gesunde und fair hergestellte Lebensmittel, so Maria Noichl, die sich bereits als bayerische Landtagsabgeordnete für mehr nachhaltige Lebensmittelerzeugung eingesetzt hat. Denn die klein strukturierte Landwirtschaft, die mache die Menschen in der Region satt, nicht die Großbetriebe v.a. in Nord- und Ostdeutschland. Aber genau die werden von der EU am meisten gefördert, das seien aber die Umwelt- und Klimasünder, und nicht die kleinen Betriebe in Bayern, und auch nicht die Weidehaltung auf Bauernhöfen. Denn ohne Weidevieh ist kein Grünland möglich, das bedinge sich gegenseitig. Und wer glaube, dass eine vegetarische oder vegane Ernährung die Lösung unserer Umwelt- und Klimaprobleme sei, der irre sich gewaltig, so Noichl, die als gelernte Hauswirtschaftsmeisterin immer auch die Aspekte einer gesunden Ernährung im Blick hat.
Das ist auch das Anliegen der Ernährungswissenschaftlerin Daniela Krehl von der Verbraucherzentrale Bayern. Sie legt persönlich großen Wert auf Frische und Regionalität, kennt aber auch die Verunsicherungen der Konsumenten über die Herstellung der Erzeuger und die Preisgestaltung des Handels. Sie fordert eine eindeutige, leicht zu lesende Kennzeichnung der Lebensmittel, damit die Verbraucherin auch für sich nachvollziehbare Entscheidungen treffen kann. Es sei ein Unding, sich über Kunden zu echauffieren, wenn diese am Supermarktregal zu günstigeren Produkten greifen und biologisch und regional erzeugte Waren liegen ließen. Handel und Lebensmittelindustrie seien in der Verantwortung, gesunde und bezahlbare Produkte für alle Menschen anzubieten.
Den Bauern und der Bäuerin in der Runde tat die Liebe zu den Tieren und zu ihrem Berufsstand auch durch die Schwierigkeiten wie Bürokratie und Gängelung durch nicht nachvollziehbare Gesetze keinen Abbruch. Vom BBV (Bayerischer Bauernverband) fühlen sie sich allesamt nicht (mehr) vertreten. Michi Friedinger, Demeterbauer aus Farchach und Kreisvorsitzender des BDM (Bund deutscher Milchviehhalter) ist froh, dass sein Sohn irgendwann den Hof übernehmen wird. Er ist sich sicher, dass das ohne das politische Engagement des Vaters so nicht geklappt hätte. So sähen die Jungen, dass man nicht nur jammern, sondern sich einsetzen muss für die Bio-Landwirtschaft und damit auch für die Zukunft der Natur und das Wohlergehen der Verbraucher. Bei den Bauernprotesten im Winter war Friedinger “ein paar Mal” mit dabei. Die Besteuerung des Agrar-Diesels war für ihn nicht das drängendste Problem. Aber dass die Bevölkerung endlich einmal auf die Situation der Landwirtschaft aufmerksam geworden ist, und begriffen hat, welche bürokratischen Auflagen ein Landwirt zu erfüllen hat, das hält er für sehr wichtig. Während der Corona-Zeit sei sein Hofverkauf prächtig gelaufen. Die Leute konnten nicht weg und legten viel Wert auf gutes Essen. Nach der Pandemie sei der Verkauf allerdings wieder eingebrochen. Für Maria Noichl soll diese Art des Protestes allerdings nicht Schule machen. Es könne nicht sein, dass der Recht bekäme, der mit den meisten PS seinen Forderungen Nachdruck verleihe.
Große Bewunderung erfuhr die Jungbäuerin Franziska Klügl, die mit 26 Jahren als fachfremde junge Frau den Sprung in die Bio-Landwirtschaft gewagt hat und jetzt gemeinsam mit ihrem Freund und dessen Familie einen Hof am westlichen Ammersee bei Utting bewirtschaftet. Auch sie betreibt dort einen Hofladen, musste den Hofverkauf jetzt allerdings einschränken, denn die Arbeit sei sonst nicht mehr zu bewältigen (das Publikum genoss dennoch ein von ihr selbst gebackenes Brot und verschiedene Aufstriche). Die Jungbäuerin wünscht sich v.a. verlässliche, längerfristige Rahmenbedingungen von Seiten der EU, um auch perspektivisch besser planen zu können, und sie fordert einen fairen Markt, v.a. für die Milch. Die Molkerei gibt die Preise vor und die Bauern haben diese zu akzeptieren. Als Milchbetrieb zahle man so drauf, so Franzi Klügl. Sie wünscht sich, dass die Landwirtschaft auch für ihre Kinder noch eine Zukunft bieten solle und freut sich schon, wenn diese dereinst in einer so wunderbaren Natur aufwachsen können.
Josef Schmidt von der ABL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) vertritt auch konventionell arbeitende Landwirte. Auch er hat das Glück, dass sein Sohn übernehmen wird, dem das Bulldog-Fahren jetzt schon so viel Spaß mache, dass er Spiralen in die Wiesen pflüge. In seinen Augen waren die EU-weiten Bauernproteste im Winter auch deshalb so erfolgreich, weil zu dieser Jahreszeit die Bauern alle Zeit hatten. Ihn haben seine Kinder und diverse Lebensmittelskandale zur Umstellung auf Bio-Landwirtschaft bewogen. Er fordert die Kommunen und staatliche Institutionen auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und in ihren Kantinen nur noch nachhaltig erzeugte Lebensmittel anzubieten.
Viele ABL- Mitglieder haben in dem Film “weiloisirgenwiazammhängd” mitgewirkt (der Einspieler führte das Publikum zu Beginn der Veranstaltung an das Thema heran und zeigte eindrücklich die Folgen auf, die das Eingreifen des Menschen in die Natur hat). Wie kann sich die Landwirtschaft gegen den Klimawandel wappnen? Michael Friedinger vertraut dabei ganz den Pflanzen und ihrem natürlichen Anpassungsvermögen. Die Lebensmittelpreise werden allerdings steigen.
Unsere drei Vertreterinnen im Landtag, Bundestag und im Europäischen Parlament bekamen realistische Einblicke in das Leben und Arbeiten der bayerischen Bauern und werden sich in ihren jeweiligen Parlamenten für sie stark machen.
