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Die SPD in Starnberg hat am Donnerstag, den 7.11. Dr. Frank Hauser einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten nominiert und ihre Liste für den Stadtrat aufgestellt. „Die SPD in Starnberg hat viele engagierte Bürgerinnen und Bürger innerhalb und außerhalb der SPD für ihre Liste gewinnen können“ freut sich Frank Hauser.

Dr. Frank Hauser ist in Starnberg aufgewachsen und lebt dort mit seiner Frau und seinen beiden Kindern. Er ist seit zehn Jahren Mitglied des Kreistags, war dort Fraktionsvorsitzender und ist seit einem Jahr Vorsitzender des SPD Ortsvereins.

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Zu den Berichten über ein Gespräch der CSU-Granden mit Bürgermeister Pfaffinger in München erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:

Wie ernst man diese Veranstaltung nehmen muss zeigt schon die Tatsache, wo sie stattfand und mit wem. Neben einem CSU-Landtagsabgeordneten, der mit der Sache nichts zu tun hat, waren mit Ausnahme des Bürgermeisters fast alle dabei, die seit Jahren in der Angelegenheit, trotz ihrer Spitzenämter, nichts getan haben: zwei leibhaftige Bundesminister. Wer gefehlt hat, ist die liberale Ministerin aus dem Wahlkreis, die in gewohnter Weise keine Meinung zu dem Thema hat und Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, die für sich stets in Anspruch nehmen, bei der Priorisierung von Projekten des Bundes ein mächtiges Wort mitzureden. Dass die Vertreter der Opposition nicht dabei sind, erwartet niemand mehr, auch wenn die Tunnel-Fans nicht müde werden, zu betonen wie wichtig doch der Konsens über Parteigrenzen hinweg sei.
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100 Jahre Stadtgeschichte. Vorgestellt werden in der Ausstellung aus der langen Reihe von Regenten, Königen, Revolutionären, Diktatoren und Demokraten auch namhafte Künstler aus der Bildenden und Darstellenden Kunst, aus Literatur und Musik. Außerdem Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Wissenschaft sowie Menschen, die hier leben, lebten oder litten.
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Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München schilderte die aktuelle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland: von den rund 12 400 Kommunen geht es einigen Hundert vergleichsweise gut. In eintausend Rathäusern ist die finanzielle Lage ordentlich und 11 000 geht es schlecht – darunter vielen in Bayern. Als Folge verkommt die kommunale Infrastruktur. Die “Mangelverwaltung” hat negative Auswirkungen gerade für ärmere Bevölkerungsschichten. Scharf kritisierte Wolowicz in diesem Zusammenhang die Pläne von Union und FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer, denn “es gibt kein seriöses Modell, dass zu einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden führt”. Da die kommunale Selbstverwaltung immer eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel ist, plädierte der Stadtkämmerer für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die bayerische Staatsregierung.
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