Beiträge

, ,

Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

Weiterlesen

/0 Kommentare/von
, , ,

SPD begrüßt Bau des 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis

Bei der Planung bereits das pädagogische Konzept im Blick behalten

Die Kreis-SPD ebenso wie die Kreistagsfraktion begrüßen die Errichtung eines 2. Gymnasiums im westlichen Landkreis: „Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag für einen Schulentwicklungsplan für die weiterführenden Schulen eine wesentliche Grundlage für die nun anstehende Entscheidung des Kreistags gelegt“, so Tim Weidner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Entscheidung über den Standort wird der Kreistag im seiner März-Sitzung treffen – Tim Weidner wird der Fraktion die Zustimmung empfehlen, da Größe und Lage des Grundstücks gut geeignet sind, um den Anforderungen des zweiten Gymnasiums im westlichen Landkreis Rechnung zu tragen. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Gemeinsam für eine offene, bunte und tolerante Gesellschaft: SPD im Landkreis unterstützt Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit

Aufruf zur Teilnahme an der geplanten Kundgebung in Starnberg
am Montag, 26. Januar 2015

Die SPD im Landkreis setzt ein Zeichen für Toleranz, Freiheit und Solidarität, und gegen Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und unterstützt die dafür geplante Kundgebung im Landkreis. Sie soll am Montag, 26. Januar 2015, um 18 Uhr an der Friedenskirche in Starnberg stattfinden.

„Solidarität und Toleranz, dafür steht die SPD. Wir werden uns mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit hier keine Heimat finden“, sagt Julia Ney, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes. „Wir freuen uns, dass sich bereits ein partei-übergreifendes Bündnis aus FDP, Grüne und SPD gefunden hat, das gemeinsam diese Bewegung unterstützt.“

„Wie sollen sich die über 400 Flüchtlinge, die hier eine Bleibe gefunden haben, sicher fühlen, wenn wir nicht gegen Pauschalverurteilungen auf die Straße gehen“, so Julia Ney.

Daher wird die SPD alle Mitglieder im Landkreis informieren und dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen.

/0 Kommentare/von
,

Vorstand der Gautinger SPD neu gewählt – ausgewogene Mischung aus Erfahrung und frischem Blick

Turnusgemäß wurde der Vorstand der SPD Gauting neu gewählt: Die im Vorstand vorherrschende Harmonie spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen wieder. Der Vorsitzende Dieter Appel wurde einstimmig im Amt bestätigt, ebenso eindeutig fiel die Wahl auf Gemeinderätin Petra Neugebauer und die Gautinger Erzieherin Stephanie Pahl als seine Stellvertreterinnen.

Stephanie Pahl kandidierte auf der Gemeinderatsliste der SPD und ist dort erste Nachrückerin. Die 46-Jährige, die erst kürzlich in die Partei eingetreten ist, wird sich besonders den Themen Betreuung und strategische Umsetzung der politischen Themen annehmen. Petra Neugebauer wird verstärkt als Schnittstelle zwischen Partei und Fraktion fungieren. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Podiumsdiskussion: Der Autobahn-Südring: Sinnlose Naturzerstörung oder verkehrspolitische Notwendigkeit?

Am Mittwoch den 06. August 2014 lädt der SPD-Ortsverein Harlaching zur Podiumsdiskussion mit dem Umweltexperten und SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und dem Befürworter des Autobahnsüdrings den SPD-Landtagsabgeordneten Peter Paul Gantzer und Alexander Schmitt-Geiger vom Perlacher Forstverein zum Diskutieren des Für und Wider des Autobahn-Südrings um München.
Mittwoch, 06. August 2014, 19.30 Uhr
in der Gaststätte Gartenstadt, Festsaal, Naupliastraße 2, 81547 München, (U1 oder Bus 139 Mangfallplatz).
Weiterlesen

/0 Kommentare/von
, ,

Sigmar Gabriel antwortet der Starnberger SPD

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.
Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Kreisklausur in Alling: SPD im Landkreis Starnberg startet motiviert in die kommenden Jahre

MdB Klaus Barthel als Besucher dabei
Vertreter fast aller SPD-Ortsvereine haben sich auf Initiative des Kreisvorstands zu einer eintägigen Klausur in Alling getroffen. Ziel war es, auf Basis des guten Ergebnisses bei der Europawahl weiter zu arbeiten, um bei den nächsten Wahlen erneut zu punkten. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Hervorragendes Ergebnis für die SPD im Landkreis Starnberg bei der Europawahl 2014

“Wir haben über 8 Prozentpunkte zugelegt und werden gleichzeitig wieder zweitstärkste politische Kraft im Landkreis Starnberg”, freut sich Kreisvorsitzende Julia Ney in einer ersten Reaktion über das Ergebnis der Europawahl 2014. Weiterlesen

/0 Kommentare/von
,

Die EU geht uns alle an. Gehen Sie wählen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Starnberg,

auf diesem Weg bitte ich Sie, am Sonntag ein solidarisches Zeichen für die Demokratie in Europa zu setzen: Gehen Sie zur Wahl.

An diesem Tag wird das europäische Parlament neu gewählt. Sie entscheiden darüber, wie Europa in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Nutzen Sie die Gelegenheit!

Zum ersten Mal gibt es zwei Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Mit Ihrer Stimme können Sie Martin Schulz unterstützen. Martin Schulz und die SPD stehen für ein friedliches Europa, das mehr ist als die Summe von 28 Einzelinteressen. Detaillierte Informationen finden Sie auch unter http://www.martin-schulz.eu/de/.

Die EU geht uns alle an. Unsere Bitte: Gehen Sie wählen!

Julia Ney
SPD Kreisvorsitzende

/0 Kommentare/von
, , ,

Der SPD-Kreisverband gratuliert Tim Weidner sehr herzlich zur Wahl als Stellvertreter von Landrat Karl Roth (CSU)

In der konstituierenden Sitzung des Kreistags sprach sich die klare Mehrheit des Gremiums für den Starnberger als stellvertretenden Landrat aus – neben Georg Scheitz, CSU. “Tim Weidner ist ein äußert versierter und erfahrener Kommunalpolitiker, der mit seiner konzentrierten Art und seiner hohen Sachkenntnis fraktionsübergreifend geschätzt wird”, sagt Kreisvorsitzende Julia Ney. “Ich bin sicher, dass er in den kommenden sechs Jahren einen wichtigen Anteil an der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen beitragen wird.” Der SPD Kreisverband ebenso wie die SPD-Kreistagsfraktion votierten vorab einstimmig dafür, Tim Weidner ins Rennen um das Amt der stellvertretenden Landrat zu schicken.

/0 Kommentare/von