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Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Beschluss zur Energiewende das Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg deutlich geworden: Der Landkreis Starnberg wird seine Anstrengungen verstärken müssen. Daher stellte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag, dass die Landkreisverwaltung – unter Einbeziehung des bestehenden Teilflächennutzungsplans “Windkraft” und eventuell bereits erstellter weiterer Gutachten – einen aktualisierten Berichts zur Frage, ob und wo im Landkreis Starnberg weitere Windkraftprojekte realisiert werden könnten, vorlegen soll. Insbesondere sollen die Möglichkeiten für Bürgerwindkraftanlagen nach dem Vorbild der Gemeinde Berg sowie Chancen für Windkraftanlagen in kommunaler Hand geprüft werden, damit eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung für den Landkreis Starnberg erreicht werden kann.

Natürlich müssen die Vorbehalte weiter Teile der Bevölkerung gegen neue Windkraftanlagen sehr ernst genommen werden. Gerade auch die Ablehnung des derzeitigen bayerischen Wirtschaftsministers gegen neue Stromtrassen für sauberen Strom aus dem Norden, machen eine Stromerzeugung vor Ort immer dringender. Und die freitäglichen Schülerproteste, initiiert von der jungen Schwedin Greta, haben die Jugendlichen in Bayern aktiviert, die um ihre Zukunft fürchten. Daher ist davon auszugehen, dass sich angesichts der drohenden Klimaerwärmung auch in Bayern die Akzeptanz und die Einsicht in die Notwendigkeit, neue Windkraftanlagen zu bauen, erhöht.

Im Rahmen der diesjährigen Energiepreisverleihung am 24.01.19 im Landratsamt wurde seitens der Landkreisverwaltung der neueste Energiebericht vorgestellt. Der Landkreis Starnberg konnte vor allem bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen, auch dank der Solarkampagne, leicht zulegen. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion wird es allerdings nicht gelingen, das Ziel zu erreichen, bis 2035 so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, wie im Landkreis verbraucht wird und damit einen Beitrag gegen die mittlerweile immer bedrohlicher werdende globale Erwärmung zu leisten . “Wir kommen zwar voran, aber viel zu langsam”, sagen die erfahrenen Kreisräte Sissi Fuchsenberger und Tim Weidner. Während in der Bundesrepublik inzwischen über ein Drittel des erzeugten Stroms von Sonne, Wind und Wasserkraft kommt, liegt der Anteil im Landkreis gerade einmal bei 14,5 Prozent. Der Zuwachs geht vor allem auf das Konto der Berger Windräder, die Ende 2015 in Betrieb gegangen sind und im vergangenen Geschäftsjahr eine Rendite von 6 Prozent erwirtschaften konnten. Die Gemeinde Berg deckt durch die vier Anlagen inzwischen den eigenen Stromverbrauch. Auch andere Gemeinden im Landkreis haben Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, diese Projekte aber aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr weiterverfolgt.

Doch nun gibt es im Gemeinderat in Seefeld, ausgelöst durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, neue Überlegungen zu den möglichen Standorten für Windenergieanlagen. Sie befinden sich zwar in der Einflugschneise sowie in der Senderschutzzone des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen. Deswegen wurden von den Luftfahrtbehörden zu möglichen Windrädern ablehnenden Stellungnahmen vorgetragen – allerdings immer nur mündlich. Jetzt verlangt der Seefelder Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Energie eine schriftliche Stellungsnahme der Fachbehörden, um dann über die möglichen weiteren Schritte beraten zu können.

Interessant in diesem Zusammenhang: Inzwischen gibt es laut Auskunft des beratenden Ingenieurbüros Sing nunmehr Anlagen für Schwachwindgebiete, die bis zu 500.000 Euro günstiger sind – die aber bis zu 50 Prozent mehr Leistung als die vorherige Generation der Windkraftanlagen aufweisen. Das Fazit der SPD: Es ist klar, dass weltweit ein Umdenken und ein entsprechendes Handeln vor Ort erfolgen muss, wenn die globale Erwärmung mit ihren bekannten Folgen verlangsamt werden soll.

Mit den heutigen Mitteln wird man ihn vermutlich nicht exakt berechnen können. Nach den Aussagen der Denkfabrik Global Footprint Network wurde der sogenannte Erdüberlastungstag heuer am 29. Juli erreicht. Vielleicht war er auch schon früher oder etwas später – entscheidend ist die Botschaft: Mit erreichen des Erdüberlastungstags lebt die Menschheit in diesem Jahr auf Pump. Nach den Berechungen der Forscher hat die Menschheit beispielsweise durch den Flächenverbrauch, dem Raubbau an den Fischgründen und dem CO²-Ausstoß ihr Budget an natürlichen Ressourcen für dieses Jahr Ende Juli aufgebraucht und lebt seitdem – aus ökologischer Sicht – über ihren Verhältnissen.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob mit dem Erdüberlastungstag oder der Ausrufung des Klimanotstands ein Alarmismus betrieben wird. Zweifelsohne werden weltweit zu viele Wälder abgeholzt, Meere sowie Flüsse verunreinigt und es sterben Pflanzen- und Tierarten aus. Ein Umsteuern ist notwendig, denn die Weltbevölkerung verbraucht aktuell so viel als gäbe es kein Morgen. “Appelle an andere richten, das ist die billige Variante”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner in einer Debatte des Kreistages über den Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis. “Jetzt kommt es darauf an, dass jene, die selbst aktiv werden können, vor der eigenen Türe kehren und ihren Beitrag leisten”.

Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” war ein großer Erfolg. Neben den Beitrag, den die Landwirtschaft zum Artenschutz leisten soll, werden auch vermehrt die Stimmen laut, die nicht nur die Bauern in der Pflicht sehen. Wir alle, die Kommunen, die Gartenbesitzer, die Gärtnereien, die Verbraucher, die Autofahrer haben es in der Hand, ob es uns Ernst ist mit Natur- und Artenschutz. Die Bundesumweltministerin wird ein Gesetz auf den Weg bringen, das alle Beteiligten mit in die Pflicht nimmt.

Natur- und Klimaschutz müssen immer zusammen gedacht werden. Der Kohleausstieg ist bereits eine beschlossene Sache – dauert aber noch. Umso wichtiger ist es daher, dass auch in den Kommunen und Landkreisen ein Beitrag dazu geleistet wird. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu einen Antrag eingereicht. Den Wortlaut lesen Sie hier: Antrag:  Wie geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Starnberg?

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen ist die Wertstoffquote zwar auch heute schon sehr hoch und damit die Restabfallmenge recht gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Zum Einen wird der Bau einer eigenen kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. “Das ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, das auch die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet”, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes “gebührenscharfes Identifikationsmodell” als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird dann bei den Mülltonnenleerungen für die Haushalte nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Anteil zum Energiewendebeschluss des Kreistages beitragen.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen Zweckverband auflösen und den AWISTA in ein Kommunalunternehmen überführen. “Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die  SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag: Weiterlesen

Für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. Im Landkreis Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. “Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Kreistag beschlossene Energiewende und den Klimaschutz”, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.
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Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Starnberger Genossen zur jährlichen Kreiskonferenz in Starnberg treffen und wurden von der ebenfalls sichtlich sehr relaxten Julia Ney begrüßt. Sie teilte am Schluss ihrer Begrüßungsrede allen Anwesenden mit, dass sie zwischen Weihnachten und Juni eine Babypause einlegen werde – die stellvertretende Vorsitzende Christiane Falk aus Starnberg wird sie in der Zwischenzeit kommissarisch als Vorsitzende vertreten. Weiterlesen

Die Gilchinger SPD lädt ein zu einer Veranstaltung zum Thema „Energiewende – wie geht’s weiter?“! Diese findet statt am Donnerstag, den 18.09.14, im Gasthof Widmann („Oberer Wirt“; Schulstraße 13). Beginn: 19:30 Uhr

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 27.6.14 will Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer erfolgreichen Energiewende gehen. Unser Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel wird begründen, warum er dieser Novelle seine Stimme gegeben hat und warum er der Meinung ist, dass diese die Energiewende unterstützt. Der Gründer des Energiewendevereins im Landkreis Starnberg, Hans-Wilhelm Knape wird dahingegen vorstellen, warum er die Novelle kritisch sieht und welche Handlungsmöglichkeiten vor Ort bestehen, um die Energiewende trotzdem unterstützen zu können.

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Interessiert informierten sich Bürger/innen und Kommunalpolitiker beim Sommerfest der Pöckinger SPD über die Möglichkeiten der Elektromobilität und konnten die Fahrzeuge (E-Bikes, E-Roller und den Renault ZOE) gleich an Ort und Stelle testen. Mit einer Reichweite von 160 km (ZOE) kann man die Fahrten im Landkreis gut bewältigen- und abends kommt das Auto an die Steckdose (eine “Tankfüllung” kostet ca. 3-4 €). Noch umweltfreundlicher: man lädt das Elektro-Auto über eine Photovoltaikanlage auf. Kreisrätin Elisabeth Fuchsenberger (links im Bild), stolze Besitzerin des Renault ZOE: “Wenn nur alle Zweitwagen im Landkreis Starnberg elektrisch betrieben würden, kämen wir der Energiewende einen großen Schritt näher!”

von Sissi Fuchsenberger
SPD-Kreisrätin