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SPD begrüßt neues Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen ist die Wertstoffquote zwar auch heute schon sehr hoch und damit die Restabfallmenge recht gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Zum Einen wird der Bau einer eigenen kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Das ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, das auch die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird dann bei den Mülltonnenleerungen für die Haushalte nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Anteil zum Energiewendebeschluss des Kreistages beitragen.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen Zweckverband auflösen und den AWISTA in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

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SPD-Kreistagsfraktion will Neustart bei der Energiewende

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die  SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag: Weiterlesen

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Mehr Kraft-Wärme-Koppelung für die Energiewende

Für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) gelten ab dem 1. Januar 2015 bessere Förderkonditionen. Vor allem im kleinen Leistungsbereich wurden die Zuschüsse durch des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (Bafa) deutlich angehoben. KWK-Anlagen erzeugen gleichzeitig Wärme und Strom. Somit kann der eingesetzte Brennstoff wesentlich effizienter genutzt werden. Es fallen weniger klimaschädliche Emmissionen an und bei der Eigennutzung des Stroms wird zudem das Stromnetz entlastet. Im Landkreis Starnberg könnten Mini-KWK-Anlagen in Wohn- und Firmengebäuden gut genutzt werden, da dort sowohl Strom und Wärme gebraucht wird. „Mehr KWK-Anlagen wären ein wichtiger Schritt für die vom Kreistag beschlossene Energiewende und den Klimaschutz“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner. Nähere Informationen gibt es auf der Webseite des Bafa.
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Kreiskonferenz in Starnberg am 5.11.2014

Entspannt und frei von Wahlkampfstress konnten sich die Starnberger Genossen zur jährlichen Kreiskonferenz in Starnberg treffen und wurden von der ebenfalls sichtlich sehr relaxten Julia Ney begrüßt. Sie teilte am Schluss ihrer Begrüßungsrede allen Anwesenden mit, dass sie zwischen Weihnachten und Juni eine Babypause einlegen werde – die stellvertretende Vorsitzende Christiane Falk aus Starnberg wird sie in der Zwischenzeit kommissarisch als Vorsitzende vertreten. Weiterlesen

Energiewende – wie geht’s weiter?

Die Gilchinger SPD lädt ein zu einer Veranstaltung zum Thema „Energiewende – wie geht’s weiter?“! Diese findet statt am Donnerstag, den 18.09.14, im Gasthof Widmann („Oberer Wirt“; Schulstraße 13). Beginn: 19:30 Uhr

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 27.6.14 will Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer erfolgreichen Energiewende gehen. Unser Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel wird begründen, warum er dieser Novelle seine Stimme gegeben hat und warum er der Meinung ist, dass diese die Energiewende unterstützt. Der Gründer des Energiewendevereins im Landkreis Starnberg, Hans-Wilhelm Knape wird dahingegen vorstellen, warum er die Novelle kritisch sieht und welche Handlungsmöglichkeiten vor Ort bestehen, um die Energiewende trotzdem unterstützen zu können.

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Sissi Fuchsenberger: Die neue Mobilität

Interessiert informierten sich Bürger/innen und Kommunalpolitiker beim Sommerfest der Pöckinger SPD über die Möglichkeiten der Elektromobilität und konnten die Fahrzeuge (E-Bikes, E-Roller und den Renault ZOE) gleich an Ort und Stelle testen. Mit einer Reichweite von 160 km (ZOE) kann man die Fahrten im Landkreis gut bewältigen- und abends kommt das Auto an die Steckdose (eine „Tankfüllung“ kostet ca. 3-4 €). Noch umweltfreundlicher: man lädt das Elektro-Auto über eine Photovoltaikanlage auf. Kreisrätin Elisabeth Fuchsenberger (links im Bild), stolze Besitzerin des Renault ZOE: „Wenn nur alle Zweitwagen im Landkreis Starnberg elektrisch betrieben würden, kämen wir der Energiewende einen großen Schritt näher!“

von Sissi Fuchsenberger
SPD-Kreisrätin

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EEG: Kreisverband schreibt an Sigmar Gabriel

Im April hat der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, alle SPD-Mitglieder in einem Schreiben über den Neustart in der Energiewende informiert und aufgefordert, sich an der Debatte über diese Zukunftsaufgabe zu beteiligen.

Der SPD Kreisverband Starnberg hat auf Anregung und mit Unterstützung des SPD Ortsvereins Seefeld sich intensiv Gedanken gemacht, was anders laufen muss und wie die Energiewende sinnvoll umgesetzt werden kann. So wurde unter der Federführung von Julia Ney und Ernst Deiringer beschlossen, die wertvollen Ergebnisse der Diskussion dem Vizekanzler in einem Schreiben mitzuteilen. Weiterlesen

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SPD Landratskandidatin Julia Ney zur Windkraft-Verzögerung in Berg: Energiewende ist mehr als reine Stromwende – endlich sinnvolle Zwischenziele setzen

“Ich bedauere die durch die bayerische Staatsregierung verursachte Gefährdung der Windkraftprojekte in Berg.” Dennoch sieht die Landratskandidatin der Starnberger SPD die Energiewende im Landkreis nicht grundsätzlich in Gefahr – zu einer Energiewende gehört mehr als eine reine Stromwende. Weiterlesen

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Die Energiewende im Landkreis – kommt sie noch?

Diese Frage stellt Julia Ney dem Experten und Gründer des Energiewendevereins im Landkreis, Hans-Wilhelm Knape, vor einem interessierten Publikum im Gautinger „Hotel zum Bären“. Schließlich soll der Landkreis bis 2035 alle Möglichkeiten nutzen, um eine CO2 –freie Versorgung zu erreichen.
Zwar haben sich viele Gemeinden auf den Weg gemacht, Teilflächennutzungspläne für Windkraftanlagen erstellt (Berg), PV-Anlagen auf Dächer öffentlicher Gebäude installiert (alle Gemeinden), kommunale Liegenschaften energetisch saniert und auch einige Bürger sind nicht untätig geblieben und haben in eine energetische Sanierung investiert und dennoch: der Energieverbrauch im Münchener Speckgürtel ist durch Zuzug und Ausweisung von Gewerbegebieten so stark gewachsen, dass wir auch hier im Landkreis unserem ehrgeizigen Ziel nicht näher gekommen sind.
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