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CETA von Bayern-SPD abgelehnt

Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten (der Kreisverband Starnberg wurde durch Julia Ney und Andreas Schöpf vertreten) des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu.

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Kreis SPD stellt Forderungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Der Vorstand des SPD Kreisverbands Starnberg hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Antrag zu TTIP und CETA zum SPD Bundesparteitag an das Willy-Brandt-Haus zu schicken.

Seit vielen Monaten diskutieren die Starnberger Genossen auf fast allen Vorstandssitzungen über das Thema TTIP – mit großem Unbehagen verfolgen sie die Entwicklungen, die im Europäischen Parlament vorgehen. Weiterlesen

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Stellungnahme des SPD-Kreisvorstandes Starnberg zu CETA und TTIP

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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