, ,

SPD stimmt für Kreishaushalt 2016

Tim Weidner

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner:

„Welche immense Herausforderung die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Asylbewerber und Flüchtlinge in unsere Gesellschaft bedeutet, wird langsam deutlich. Es handelt sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe, die gemeinsam bewältigt werden muss. Wenn die Frau Bundeskanzlerin sagt „Wir schaffen das!“, dann meint sie vermutlich in erster Linie die Kommunen, denn sie tragen die Hauptlast und das drückte sich im Nachtragshaushalt des Landkreises für 2015 aus und auch im Kreishaushalt 2016 wird mehr als deutlich, vor welcher Herkulesaufgabe wir stehen. In diesem Zusammenhang danken wir den vielen Ehrenamtlichen, aber natürlich auch den Mitarbeiter des Landkreises sowie dem Landrat für den großen, manchmal bis an die Belastungsgrenze gehenden Einsatz, um für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge im Landkreis Starnberg zu sorgen! Unsere Ehrenamtlichen leisten Gewaltiges, aber sie werden dieses große bürgerschaftliche Engagement nicht auf Dauer leisten können. Die Belastung unserer Verwaltung ist extrem, andere Aufgaben bleiben liegen. Eine unserer Antworten im Kreishaushalt ist eine deutliche Stellenausweitung. Das ist notwendig und findet unsere Zustimmung.
Auch beim Bau von Unterkünften gehen wir in Vorleistung. Das ist ebenso der richtige Weg, denn „Wohnraum für alle“ gelingt schon jetzt nicht. Die Gefahr ist groß, dass wir darüber hinaus die Menschen mit Bleiberecht nicht unterbringen können; die Fehlbelegungen werden zunehmen; Verteilungskämpfe mit jenen Bürgern, die schon seit Jahren auf Wartelisten für Wohnungen stehen, drohen. Deshalb unterstützen wir den „Starnberger Weg“, Containerwohnanlagen und alternative Wohnanlagen in Eigenregie zu bauen und uns unsere Investitionen über die Vermietung wieder zurück zu holen. Da die Regierung den von uns errichteten Wohnraum nur für vier Jahre anmietet, ist dieser Weg mit Risiken für künftige Kreishaushalte verbunden, aber die Chancen, in Zukunft stärker als Gestalter auf einem heißgelaufenen Wohnungsmarkt auftreten zu können, überwiegen diese finanziellen Risiken. Und die historisch niedrigen Zinsen machen, aus unserer Sicht, die regelrechte Explosion der Schulden des Landkreises gerade noch erträglich.
Der „Starnberger Weg“ wäre dann Teil eines Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Dies wird funktionieren, wenn der Landkreis von den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zeitnah und vollumfänglich entlastet wird. Bund und Land dürfen uns hierbei nicht im Regen stehen lassen. Aber es ist klar: hinsichtlich Generationengerechtigkeit, Barrierefreiheit, soziale Mischung, architektonische Gestaltung und Energiewende stehen wir hier in den kommenden Jahren vor gewaltigen Herausforderungen.

Trotz der enormen finanziellen Belastungen ist der Hebesatz der Kreisumlage mit 48 Prozent niedriger als im Jahr 2013. Man wird in der Metropolregion München kaum einen Landkreis mit einer niedrigeren Kreisumlage finden. Trotz der enormen finanziellen Belastungen im Bereich Flüchtlinge und Asyl setzt der Landkreis mit dem Haushalt 2016 auch an anderer Stelle deutliche Zeichen seines Gestaltungswillens, beispielsweise bei der Bildung mit der FOS in Starnberg, die auf Vorschlag der SPD errichtet wird (466 500,- € für die Interimslösung und 300 000,- € für die Planungskosten für eine neue Heimat und für Mobiliarbeschaffungen im Vermögenshaushalt).
Neben den Erweiterungen, die schon erfolgten, stehen für den Ausbau des ÖPNV mit einer Steigerung im Haushalt um eine weitere Million € neue zusätzliche Mittel zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt der Verkehrsvermeidung und für den Klimaschutz. Hier gilt unsere große Anerkennung und Dank der Verkehrsmanagerin, Frau Münster, und ihrem Team in der Landkreisverwaltung.

Was der SPD-Fraktion besonders am Herzen liegt: die Bewältigung der Aufgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber darf zu keiner Ungleichbehandlung mit ärmeren Menschen in unserem Landkreis führen. Es darf zu keiner Spaltung der Bürgerschaft kommen, da ansonsten die bisher große Aufnahmebereitschaft in unserer Gesellschaft in Gefahr gerät. Wir alle wollen bei uns Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit keine Chance geben. Relativ viele Menschen sind armutsgefährdet; das ist und bleibt ein unhaltbarer Zustand. Armutsvermeidung und –bekämpfung bleibt eine Querschnittsaufgabe, der wir uns auch im kommenden Jahr stellen müssen. Es zeichnet sich jetzt schon ab: Der Sozialbericht 2016 wird anders aussehen als 2015. Darauf sollten wir uns jetzt schon einstellen.

Unser Dank gilt dem Kreiskämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für die geleistete Arbeit in diesem Jahr, nicht nur bei der Haushaltsaufstellung, und den Fraktionen des Kreistages für die gute und konstruktive Zusammenarbeit!“

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *