Sigmar Gabriel antwortet der Starnberger SPD

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.

Mit der Reform setzen wir die Energiewende unbeirrt fort, aber wir sichern auch ihre Voraussetzungen. Diese lauten Bezahlbarkeit und Sicherheit in der Versorgung. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass es notwendig ist, die Kostendynamik des EEG zu durchbrechen. Windkraft und Solarenergie sind heute keine Nischentechnologie mehr, und wir können die Bedingungen der Förderung nicht linear fortschreiben in einem Zeitalter, in dem diese die bestimmenden Technologien sind.

Zugleich steigen mit der Dezentralisierung der regenerativen Stromversorgung die Systemkosten der Energiewende. Die Einspeisung von Strom und sein Verbrauch sind räumlich und zeitlich im Sekundentakt abzustimmen. Diese Systemeinbindung der erneuerbaren Energien stellt die Netzbetreiber vor eine immense Herausforderung.

Bayern und den-Württemberg etwa sind heute noch zu 60 Prozent von Atomstrom abhängig. Durch Windenergie werden die beiden Bundesländer alleine ihren Strombedarf nicht decken können, wenn wir 2022 das letzte Atomkraftwerk abschalten – dafür weht der Wind im Süden zu unregelmäßig und schwach. Speichertechnologien, die dafür nötig wären, stehen auf absehbare Zeit zu vertretbaren Kosten nicht zur Verfügung.

In der Frage der Energieeffizienz stimme ich Euch voll und ganz zu. Jede Kilowattstunde Strom spart nicht nur Geld, sondern schont auch die Ressourcen und das Klima. Ich plane, noch in diesem Jahr einen Nationalen Aktionsplan „Energieeffizienz“ vorzulegen. Barbara Hendricks erarbeitet derzeit zudem ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für Klimaschutz, das bis Herbst 2014 beschlossen werden soll.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland Vorreiter für eine Energiepolitik bleiben wird, die uns mittel- und langfristig unabhängiger von konventionellen Energieträgern machen wird. Die Reform des EEG ist nur ein erster Baustein der Energiewende.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel

Das Schreiben des SPD-Kreisverbands Starnberg finden Sie hier.