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Selbständig in die Armut

Die sogenannten „Soloselbständigen“ sind die Tagelöhner unserer Zeit

Miniunternehmer ohne Angestellte werden von keiner Statistik erfasst. Insgesamt schätzt man ihre Zahl auf 2,3 Mio. 30tsd von ihnen sind bei VERDI organisiert. Hervorgegangen sind diese Spezies oftmals aus ehemaligen Ich-AG´s. Sie unterrichten als Honorarkräfte in Flüchtlingsunterkünften oder an Volkshochschulen, erledigen Kurierdienste oder fahren schnittige Limousinen im neuen Segment der taxiähnlichen Personenbeförderung durch Mietwagen, bringen uns die Pakete nach Hause, sind künstlerisch schaffend, programmieren Websides oder erledigen Büroarbeiten stundenweise als Networker. Sie bewegen sich im Segment der hybriden Erwerbstätigkeit oder arbeiten ausschließlich projektbezogen. Allen ist gemeinsam, dass sie kein tragfähiges Geschäftsmodell besitzen, welches genügend Gewinn mit sich brächte, um vollumfänglich eine selbständige Tätigkeit ausführen zu können.

Bei Auftragsflauten steht man nah am Bankrott und oftmals sind sie bereits überfordert, doppelt in die Sozialversicherung einzuzahlen. Die Armut im Alter ist vorgezeichnet. Hervorragend herausgearbeitet in einem Beitrag der ARD von plusminus, welcher unserer Zusammenkunft der AGS München/Oberbayern vorangestellt wurde. Wir, die Selbständigen in der SPD, beschäftigen uns gerade intensiv mit diesem gesellschaftlich unhaltbaren Zustand prekärer Existenzen.

Gäbe es die SPD noch nicht, man müsste sie neu gründen. Ausbeutung von Arbeitskraft steht hoch im Kurs und kann durch den vielbeschworenen Plattformkapitalismus noch subtiler und stets zum Schaden der Gesellschaft organisiert werden. Offen zerstörerische Geschäftsmodelle wie jenes des Fahrtenvermittlers Uber aus Kalifornien wollen Marktanteile, besonders im Dienstleistungssektor, für den Preis der sozialen Degradierung der ausführenden „Soloselbständigen“, die ohne soziale Absicherung bei asozialen Auftragsprovisionen das gesamte Geschäftsrisiko aufgebürdet bekommen, an sich reißen. Die Analysten von Uber sind nur ein Beispiel für weltweit funktionierende dreckige Märkte, welche soziale Missstände, Not und Elend verstetigen oder neu (wieder) schaffen, auch in Deutschland. Mit viel Geld und Schützenhilfe aus Wirtschaft und Politik.

Auch deshalb befinden sich bereits circa 150 000 privat Krankenversicherte im sogenannten Notlagentarif und verfügen nur mehr über einen rudimentären Krankheitsschutz.

Senkung der Beiträge in die Krankenkasse

Die Auftraggeber von Miniselbständigen sollten nach Vorbild der Künstlersozialkasse in eine Erwerbstätigenversicherung oder ähnlich einen bestimmten Prozentsatz des Auftragsvolumens (5%) einzahlen, um sich paritätisch an der Sozialversicherung der Soloselbständigen zu beteiligen. Schließlich spart der Auftraggeber an einer Festanstellung und fünf Prozent sind keine Überforderung. Außerdem gilt es, Scheinselbständigkeit entschiedener zu bekämpfen. Schließlich bleiben die Kosten für die Altersarmut an der Gesellschaft hängen, während die satten Gewinne aus prekären Beschäftigungen an anderer Stelle als Boni-Zahlungen verfrühstückt werden.

Ein solidarischeres Rentensystem verhindert Altersarmut und entlastet den Faktor Arbeit

Die Holländer, Österreicher oder Schweizer machen es uns vor. Sie verfügen über ein wesentlich gerechteres Rentensystem. In der Schweiz werden alle Einkommen aus Arbeit und Vermögen für ein gesellschaftlich hoch respektiertes und vielmehr solidarisches Rentensystem herangezogen. Dies führt nicht nur zur Auszahlung einer Rente von wenigstens 1100 bis maximal 2300 Schweizer Franken. Es entlastet den Faktor Arbeit, weil durch das Heranziehen von Kapitalvermögen die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer, reduziert werden. Wer eine höhere Altersversorgung möchte, kann sich selbst darum kümmern. Eine wesentlich bessere Lösung als unser Modell einer „Grundsicherung“, welche zum Leben nicht reicht. Genau vor dieser menschenunwürdigen Diskriminierung stehen jedoch viele Soloselbständigen als Tagelöhner in unserer Zeit. Mit einem schwarz/gelben Bündnis im Bund wird sich an diesen Missständen mit Sicherheit nichts ändern. Im Gegenteil.

Horst Wiegand
SPD Pöcking/Feldafing

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