Der SPD-Kreisverband Starnberg gratuliert den Freien Wählern zum Erfolg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und freut sich über die Entscheidung, die die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern stärkt.
Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die BayernSPD hat sich von Anfang an für die Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen von Bayern und Niedersachsen als die beiden einzigen Bundesländer an diesen ungerechten Gebühren festhalten.
Nachdem das Gericht nun den Weg frei gemacht hat für ein Volksbegehren, wird die SPD gemeinsam mit Freien Wählern und Grünen mit aller Kraft für ein erfolgreiches Begehren kämpfen und auch im Starnberger Landkreis alle Wähler mobilisieren, um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.
“Die Abschaffung der Studiengebühren sollte die erste Amtshandlung der neuen Bayerischen Staatsregierung unter der Regie von Christian Ude im Herbst 2013 werden. Dass nun die Chance besteht, noch früher für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, ist fantastisch”, freut sich der Landtagskandidat Tim Weidner.
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