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Die MVV-Tarifreform soll endlich kommen!

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

 

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Stolzes Jubiläum: 70 Jahre SPD im Landkreis Starnberg – am 18.12.1945 wurde die Partei von der US-Militärregierung wieder zugelassen

Die SPD im Landkreis blickt auf ein stolzes Jubiläum: Bereits ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs beantragten Genossen die Wiederzulassung der während der NS-Zeit verbotenen Partei. Am 18. Dezember 1945 war es dann soweit: Major Melvin W. Nitz, Vertreter der amerikanischen Militärregierung in Starnberg, genehmigte die „Social Democratic Party, Landkreis Starnberg“.

„Wir sind stolz darauf, dass unsere Vorgänger unmittelbar nach dem Krieg im Landkreis wieder die rote Fahne gehisst haben“, sagt Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD. Auf das 70-jährige Jubiläum sind die Genossen erst vor wenigen Wochen gestoßen. „Unser Vorstandsmitglied Andreas Schöpf stellte sich als Hobby-Historiker heraus, der die entsprechenden Dokumente im Hauptstaatsarchiv in München (Akten der amerikanischen Militärregierung in Bayern – OMGB) gefunden hat.“ Die Initialzündung der Geschichts-Exkursion jedoch ist der ehemaligen Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl zu verdanken: Sie bat die Kreis – SPD, ihre alten Dokumente zu übernehmen. Andreas Schöpf nahm sich der Unterlagen an und begann daraufhin, die Geschichte der SPD seit 1945 zu recherchieren.

Schon unmittelbar bei Kriegsende 1945 wurden in vielen Orten des Landkreises Sozialdemokraten aktiv, um der Bevölkerung bei der Organisation des täglichen Lebens zu helfen.

So wurden im Herbst 1945 die ersten SPD-Ortsvereine durch die amerikanischen Militärbehörden zugelassen, etwa der Ortsverein Starnberg am 23.09.1945.

Zur 1. Kreistagswahl am 28.04.1946 konnte die SPD mit einer eigenen Liste antreten und errang zwölf Sitze. Erster Fraktionsvorsitzender im Kreistag wurde Hans Sauermann. „Seit 1946 sind wir ununterbrochen im Starnberger Kreistag vertreten“, freut sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende, Tim Weidner. So ist es der SPD im Kreistag zu verdanken, dass das Klinikum Starnberg in kommunaler Hand geblieben ist und nicht verkauft wurde, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugverkehr erweitert wurde, und dass die FOS in den Landkreis kommt. Weiterlesen

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SPD stimmt für Kreishaushalt 2016

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

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SPD begrüßt neues Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen ist die Wertstoffquote zwar auch heute schon sehr hoch und damit die Restabfallmenge recht gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Zum Einen wird der Bau einer eigenen kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Das ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, das auch die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird dann bei den Mülltonnenleerungen für die Haushalte nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Anteil zum Energiewendebeschluss des Kreistages beitragen.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen Zweckverband auflösen und den AWISTA in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

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Renate Geiger scheidet aus dem Kreistag – Ameli Erhard wird nachrücken

SPD-Kreistagsfraktionsmitglied Renate Geiger hat dem Landratsamt mitgeteilt, dass sie ihr Amt als Kreisrätin aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Über ihren Antrag wird der Kreistag am 23. März 2015 entscheiden. „Wir bedauern das Ausscheiden von Renate Geiger sehr“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. „Als in der Nachbarschaftshilfe Feldafing aktive Krankenschwester ist sie eine ausgewiesene Sozialexpertin und hat in der Fraktion wertvolle Beiträge geleistet. Dafür danken wir ihr sehr herzlich!“ Die große Beliebtheit von Renate Geiger bei den Wählerinnen und Wählern zeigte sich bei den Kreistagswahlen 2008 und 2014, denn beide Male ist sie als „Häufelkönigin“ auf der SPD-Liste nach vorne gewählt worden. Ein reibungsloser Übergang ist gewährleistet, da mit Ameli Erhard eine hoch geschätzte und sehr erfahrene Kreispolitikerin in den Kreistag einziehen wird. Sie wird dort alle Funktionen von Renate Geiger übernehmen: Weiterlesen

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SPD begrüßt Mietpreisbremse

Traditionell ist bezahlbares Wohnen einer der Arbeitsschwerpunkte der SPD im Landkreis. Daher freuen sich die örtlichen Sozialdemokraten über die jüngsten Beschlüsse im Koalitionsausschuss in Berlin zur Mietpreisbremse. Dafür ist der Weg jetzt frei und das ist auch notwendig, denn seit Jahren steigen im Landkreis Starnberg – wie im gesamten Ballungsraum München – die Mieten. Gerade für Normalverdiener ist das eine enorme Belastung. Nun werden, aus Sicht der Kreis-SPD, viele Mieterinnen und Mietern von der Mietpreisbremse profitieren.

Bei einem Mieterwechsel kann die Miete künftig nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. „Das ist im Landkreis Starnberg ohne Zweifel der Fall“, so der stellvertretende Landrat Tim Weidner. Weiterlesen

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SPD will Armut bekämpfen

Bereits mit dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Erstellung eines Armutsbekämpfungsplans für den Landkreis Starnberg zeigte die SPD, dass sie bei diesem drängenden Thema nicht schulterzuckend zur Tagesordnung übergeht. Aktuell fordert die Starnberger SPD, dass die Armutsbekämpfung auch bei den Beratungen des neugewählten Stadtrat stärker als bisher beachtet wird. Anlass ist der in diesen Tagen veröffentlichte Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über Armut in Deutschland. Auch in diesem Armutsbericht mit dem Titel „Die zerklüftete Republik“ wird festgestellt, dass die Schere zwischen Arm und Reich – trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung – immer weiter auseinander geht. Selbst der Landkreis Starnberg mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote ist betroffen. „Der zunehmende Reichtum geht mit einer immer größeren Ungleichverteilung einher“, heißt es in dem Bericht. Denn neben Erwerbslosen tragen Alleinerziehende das größte Armutsrisiko, Alters- und Kinderarmut nehmen weiter zu. Weiterlesen

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Mehr SPD tut allen gut! – Politischer Aschermittwoch in Leutstetten

„Da haben wir den Salat“ – BMS, WPS, BLS … und wie sie sonst noch heißen, die Buchstabensalat-Parteien des bisherigen Starnberger Stadtrats, die für Querelen, Stillstand und Politikverdrossenheit unter den Starnbergern gesorgt haben. Christiane Falk, die stellvertretende Vorsitzende des Starnberger Ortsvereins und – da Julia Ney im Mutterschutz ist – die derzeitige Vorsitzende des SPD Kreisverbands Starnberg, rief alle Starnberger auf, unbedingt zur Stadtratswahl zu gehen, um eine Fortsetzung dieser Querelen zu verhindern. Um endlich die Verkehrsprobleme zu lösen und um die Energiewende voranzubringen, die Bildung zu stärken, beispielsweise indem die FOS/BOS nach Starnberg geholt wird.

Mit einer engagierten Rede für mehr SPD und weniger Buchstabensalat warb Christiane Falk beim Politischen Aschermittwoch in Leutstetten, den sie seit Jahren organisiert, um Stimmen für die SPD bei der Neuwahl am 19. April.

Der stellvertretende Landrat Tim Weidner bedauerte trotz des guten Abschneidens der Hamburger SPD am vergangenen Wochenende die geringe Wahlbeteiligung und macht sich Sorgen: „Immer mehr Menschen gehen nicht zur Wahl. Man fragt sich besorgt, wohin steuert unsere Demokratie? Die Partei der Nichtwähler ist oft die stärkste Gruppierung.“ Und wie schaut es in Starnberg aus? Die Stadt leidet seit Jahrzehnten unter einer enormen Verkehrsbelastung. Eine wesentliche Ursache: Der Bund lässt mitten in Starnberg eine Autobahn enden. Seit Jahrzehnten erleben wir vor jeder Wahl das gleiche Trauerspiel: Der Stadtrat streitet, die Bürgerschaft ist tief gespalten und die CSU sendet irgendwelche Minister aus, die dann jedes Mal aufs Neue verkünden: „Der Tunnel wird gebaut!“ Dieser Tunnel ist seit geraumer Zeit rechtskräftig planfestgestellt! Die Minister Ramsauer und Dobrindt hätten folglich diese Hängepartie längst beenden können. Aber sie weigern sich, die notwendigen Mittel freizugeben – auch nicht für erste Maßnahmen wie die Öffnung der Petersbrunner Straße. Und die Jahre vergehen.
Weidner empfindet es als dreist, dass von den CSU-Ministern Dobrindt und Herrmann nun die sechste Stadtratswahl in Folge zur Tunnelwahl ausgerufen wurde. Er will keine sechste Tunnelwahl,  keine siebte Tunnelwahl und schon gar keine achte! Das ist unzumutbar.

Beim Thema Energiewende ist ein „Weiter so“, wie es der amtierende Landrat praktiziert, nicht zielführend. Die anderen Fraktionen im Kreistag und Stadtrat sind auf Tauchstation. Die Sozialdemokraten handeln und machen konkrete Vorschläge, wie ein Neustart bei der Energiewende in Gang gebracht werden kann. Das kann nur gelingen, wenn man alle Akteure an einen Tisch bekommt. Tim Weidner ist stolz darauf, dass in dieser schwierigen Phase die SPD diejenige Partei ist, die den Motor der Energiewende im Landkreis und in der Stadt Starnberg wieder zum Laufen bekommen möchte, und er warnt zugleich: „Wer WPS wählt und wer BLS wählt, der macht sein Kreuz bei den Blockierern der Energiewende.“

Daher appelliert er an die Starnberger Wählerinnen und Wähler, bei der Stadtratswahl die Weichen richtig zu stellen, für einen Neuanfang in Starnberg – mit einer starken SPD. Denn mehr SPD tut Starnberg gut. Mehr SPD tut allen gut.

„Man soll die Männer nehmen, wie sie sind, aber sie nicht so lassen“ – Nepo Fitz war nun an der Reihe und sorgte für einen ausgelassenen und lachtränenreichen Aschermittwochabend.

Nepo Fitz in Leutstetten

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SPD-Kreistagsfraktion will Neustart bei der Energiewende

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die  SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag: Weiterlesen