Julia Ney (SPD-Kreisvorsitzende) und Ernst Deiringer (SPD Seefeld) haben heute einen Brief an Sigmar Gabriel gerichtet. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
lieber Sigmar,

 

die jüngsten Beschlüsse des G7-Gipfels von Elmau zeigen, dass Klimawandel, Energiewende und CO2-Reduktion(Dekarbonisierung) als Themen von höchster politischer und gesellschaftlicher Priorität anerkannt sind. Auch eine Reihe von Finanzierungsinstitutionen ziehen sich teilweise oder ganz aus den Investitionen von Kohlekraftwerken zurück. Weiterlesen

Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Starnberg hat heute eine Stellungnahme zu CETA und TTIP an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschickt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender,
lieber Sigmar,

nach den uns bis jetzt bekannten Informationen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP und den Inhalten von CETA äußern wir größte Bedenken zur Inkraftsetzung dieser Abkommen.

  • Die in CETA schon formulierten und in TTIP geplanten Regelungen zum Investorenschutz über private Schiedsgerichte (Investor-State-Dispute-Settlement, ISDS) sind aus unserer Sicht verfassungswidrig und widersprechen allen demokratischen Grundregeln. Sie sind in dieser Form für die SPD nicht zustimmungsfähig. Staaten muss es genauso möglich sein zu klagen wie Investoren, die Verfahren müssen von unabhängigen Richtern geleitet werden und es muss eine Revisionsmöglichkeit vereinbart werden. Die bisher geplanten Regelungen unterminieren die staatliche Souveränität und führen zu einer Machtverschiebung von der Staatlichen Gerichtsbarkeit hin zu international agierenden Konzernen.

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Nachdem der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Prof. Dr. Martin Dameris in den Seefelder Gemeinderat gewählt wurde, sah er die Zeit für eine Neuaufstellung des Vorstands gekommen. Deshalb wurde am 10.07.2014 im Seefelder SPD-Ortsverein vor der Zeit gewählt.
Den Vorsitz übernimmt zukünftig die bisherige Beisitzerin Marion Koppelmann, Stellvertreter ist Seefelds „ökologisches Gewissen“ Ernst Deiringer. Das erfahrene langjährige Mitglied Dr. Gerhard Möller bleibt Kassier, Schriftführer wurde Dr. Martin Dameris. Wolfgang Niemann ist nach wie vor Pressesprecher und betreut die Öffentlichkeitsarbeit. Beisitzer sind Wolfgang Weishäupl, außerdem Vorsitzender des VdK-Ortsverbands Seefeld-Wörthsee, sowie Dr. Josef Hofmann, der den Ortsverein stellvertretend und zielorientiert durch den Wahlkampf lotste.
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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat auf die Anregungen des SPD-Kreisverbands zum Erneuerbare-Energien-Gesetz geantwortet. Hier der Wortlaut:

Liebe Julia Ney, lieber Ernst Deiringer,

vielen Dank für die Zusendung Eurer Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Mit der EEG-Reform schaffen wir einen ambitionierten Ausbaupfad, so dass niemand Sorge haben muss, die Energiewende würde ausgebremst oder die Ausbauziele der erneuerbaren Energien insgesamt begrenzt. Heute beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch rund 25 Prozent. Diesen Anteil wollen wir bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent steigern, bis 2035 sogar auf 55 bis 60 Prozent.
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Im April hat der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, alle SPD-Mitglieder in einem Schreiben über den Neustart in der Energiewende informiert und aufgefordert, sich an der Debatte über diese Zukunftsaufgabe zu beteiligen.

Der SPD Kreisverband Starnberg hat auf Anregung und mit Unterstützung des SPD Ortsvereins Seefeld sich intensiv Gedanken gemacht, was anders laufen muss und wie die Energiewende sinnvoll umgesetzt werden kann. So wurde unter der Federführung von Julia Ney und Ernst Deiringer beschlossen, die wertvollen Ergebnisse der Diskussion dem Vizekanzler in einem Schreiben mitzuteilen. Weiterlesen

Wer kennt ihn nicht, den „Fall Mollath“?- Die SPD-Landtagabgeordnete Inge Aures, ihres Zeichens auch Mitglied im Untersuchungsauschuss des Bayerischen Landtags zum Fall Mollath, war am 20.08.2013 Gast im Ortsverein Seefeld und hat zum „Fall Mollath“ referiert.

Über einen interessanten Abriss zur Chronologie und den Ereignissen, die zu dem Beschluss des Landgerichts Nürnberg zur Einweisung des Herrn Mollath führten, erläuterte Inge Aures dann auch den Ablauf der Ereignisse, die letztendlich die Politik dazu animierten sich intensiv des „Falls Mollath“ anzunehmen! Weiterlesen

Die Kreis-SPD und der Seefelder SPD-Ortsverein hatten geladen – und viele kamen ins Alte Sudhaus im Schloss Seefeld. Ortsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Prof. Dr. Martin Dameris konnte zahlreiche Gäste begrüßen: Die Landrätin des Kreises München-Land, Johanna Rumschöttel, die Landtagskandidaten Tim Weidner (Kreis Starnberg), Dr. Herbert Kränzlein (Landsberg/FFB-West)), Dr. Albert Thurner (Kreis Weilheim) und die Bezirkstagskandidatin Elisabeth ‚Sissi‘ Fuchsenberger (Kreis Starnberg), die Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner, Bürgermeisterin Annemarie Detsch aus Planegg sowie den Bundestagskandidaten Michael Schrodi (FFB) und den Kreisvorsitzenden Weilheim-Schongau Christian Lory. Unter den Gästen waren auch Wolfram Gum, Bürgermeister in Seefeld, Evelyn Villing, Kreisvorsitzende der Grünen und Herr Mulert, Vorsitzender der Energiegenossenschaft Fünfseenland. Die Band „Hier und Jazz“, unter Leitung von Peter Schuhmann und mit dem langjährigen Seefelder SPD-Mitglied Sebastian Schmidinger, sorgten zu Beginn und am Ende des Empfangs mit fetzigen Rhythmen für den musikalischen Rahmen.
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Die SPD Kreisverband Starnberg wünscht ein glückliches, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Wir haben die Weihnachtsfeiertage genutzt, um Kraft zu tanken für die uns bevorstehenden großen Aufgaben, denn im vor uns liegenden Superwahljahr 2013 steht für uns Sozialdemokraten politisch viel auf dem Spiel: Um den Politikwechsel zu schaffen, werden wir alle gemeinsam mit anpacken.
Dazu laden wir gleich im Januar herzlich zu drei SPD Neujahrsempfängen im Landkreis ein, jeder mit interessanten Hauptrednern und unterschiedlichen Schwerpunkten:
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„Die Zukunft gestalten heißt, darüber zu reden!“ Unter diesem Motto lädt der SPD-Ortsverein Seefeld seit einigen Jahren zu Veranstaltungen mit prominenten Bundes- und Landespolitiker ein. Am Donnerstag, den 12. Juli 2012 referierte Dr. Thomas Beyer, stellvertretender Vorsitzender der Bayern-SPD und Mitglied des bayerischen Landtages über das Thema „Soziale Gerechtigkeit – Wie geht das?“

Es war eine gut besuchte Veranstaltung mit einem sehr interessanten Einführungsvortrag und anschließender angeregter Diskussion. Kein Wunder, ist doch „Soziale Gerechtigkeit“ den Sozialdemokraten ein Herzensanliegen!

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Das Ausbalancieren der Gesellschaft, das Herstellen sozialer Gerechtigkeit ist eine der zentralen Aufgaben von Politik. Aktuell driften Arm und Reich weiter auseinander. Die Chancengerechtigkeit ist in Bayern deutlich niedriger als in anderen Bundesländern. Große verfestigte Vermögens- und Einkommensunterschiede und geringe soziale Mobilität führen zu gefährlichen gesellschaftlichen Brüchen und volkswirtschaftlicher Ineffizienz (Bindung von Mitteln in interner Sicherheit, Mangel an qualifizierten und innovativen Arbeitskräften usw.). Alle Themen der Zeit, wie die Organisation von Europa, die Bankenrettung, die Steuerreformen und auch das Betreuungsgeld müssen vor dieser Fragestellung behandelt werden. Es ist die Kernkompetenz der Sozialdemokratie, die Soziale Marktwirtschaft zu organisieren, die Leistungsgesellschaft in ihren befreienden Aspekten zu verbinden mit sozialer Verantwortung.
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