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Europa braucht mehr Sozialdemokratie!

Dieses Fazit zog Maria Noichl, EU-Abgeordnete aus Rosenheim am 21.4. in Herrsching. Sie ist eine von 27 deutschen und eine von 190 europäischen Abgeordneten des Parlaments in der sozialdemokratischen Fraktion S&D  (alle Fraktionen zusammen: 751 Mitglieder) und zeigte damit auch gleich das vorherrschende Kräfteverhältnis in Straßburg auf. Weiterlesen

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Die EU in Bewegung – wohin?

Die EU kommt nicht zur Ruhe: Nach der immer noch nicht ganz bewältigten Griechenland-Problematik sind es seit vielen Monaten die Flüchtlinge, die die Solidar- und Wertegemeinschaft an ihre Grenzen stoßen lässt. Was ist übriggeblieben von den viel beschworenen Werten der Humanität und Hilfsbereitschaft gegenüber Schwächeren, wenn die EU sich gezwungen sieht, einen fragwürdigen Deal mit der Türkei einzugehen? Welche Möglichkeiten hat die EU, das Auseinanderdriften ihrer Mitgliedsstaaten in Nationalismen zu verhindern? Hat sie die Kraft, der neuen Rechten in den osteuropäischen Ländern, aber auch in Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich – und nicht zuletzt auch bei uns- etwas entgegenzusetzen?

„Europa braucht einen klaren Kurs!“, sagt Maria Noichl, Abgeordnete im EU-Parlament. Weiterlesen

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Bundestag: SPD setzt auf Christian Winklmeier

Die SPD im Kreisverband Starnberg setzt auf Christian Winklmeier als Kandidat für die Bundestagswahl 2017!

Einstimmig wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Winklmeier im Rahmen der Kreisausschusssitzung als Kandidat für den neuen Bundeswahlkreis vorgeschlagen. Mit dem 24-jährigen Studenten will der Kreisverband ein Zeichen setzen, dass in der SPD junge und engagierte Nachwuchskräfte gefördert werden und Verantwortung übernehmen sollen. Der Kreisverband ist hochmotiviert und überzeugt, dass Winklmeier mit einem unkonventionellen und energiegeladenen Wahlkampf viele Bürgerinnen und Bürger von sich und der SPD überzeugen wird.

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Kandidatur wird die Bundeswahlkreiskonferenz sein, bei der Delegierte aus den Landkreisen Landsberg und Starnberg sowie der Stadt Germering über den Kandidaten entscheiden werden. Möglicherweise wird sich Winklmeier dort gegen einen Kandidaten aus Landsberg am Lech oder Germering zur Wahl stellen müssen. „Wir wissen noch nicht, ob die anderen beiden Gliederungen ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen um den Wahlkreis schicken werden“, erklärt Kreisvorsitzende Julia Ney Weiterlesen

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„Klimafaktor Mensch“ – und was der Landkreis zur Energiewende beitragen wird

Unter dem  Titel „Klimafaktor Mensch“ ist zur Zeit eine Ausstellung im Landratsamt zu sehen. Der Mensch verändert das Klima und lässt mit seinen Aktivitäten die Temperatur seit der Industrialisierung deutlich ansteigen. Wir können das Rad nicht mehr zurückdrehen. Aber durch intelligente Erneuerungen im Bereich Energieerzeugung, Speicherung und Einsparung ist der Mensch gleichwohl in der Lage, den Temperaturanstieg zu bremsen. Auch der Landkreis hat sich seit 2005 auf den Weg gemacht, Weiterlesen

„Der Schoß ist fruchtbar noch …. “ Demokratie verteidigen! Mitmachen! Jetzt!

Die Kommunalwahlen in Hessen, die unsäglichen Vorgänge in Zorneding, der massive Anstieg von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland: Jetzt muss auch die sogenannte „schweigende Mehrheit“ aktiv werden.  Mischen Sie sich ein! Engagieren Sie sich bei den demokratischen Parteien! Die SPD hat eine 153jährige Tradition bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher und nazistischer Bewegungen- machen Sie mit!  https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/ Weiterlesen

Gemeinderäte zu Gast bei den Flüchtlingen

Am Vorabend des Gipfels in Brüssel, in den hohe Erwartungen gesetzt werden, luden die pakistanischen Flüchtlinge die Berger Gemeinderäte zum gemeinsamen Essen ein. Unter den Asylbewerbern sind gelernte Köche und Bäcker. Sie haben gekocht (sehr scharf!) und gebacken (sehr süß!) und Weiterlesen

Tempo30 schützt Leben

In allen Gemeinden in unserem Landkreis sind Tempo30-Regelungen mittlererweile selbstverständlich geworden. Gerade wurde im Seefelder Gemeinderat auf Antrag der SPD Tempo30 großflächig eingeführt. Nur vier Gemeinderäte stimmten dagegen. Das zeigt, wie hoch die Akzeptanz für solche Maßnahmen quer durch alle politischen Gruppierungen heutzutage ist.

Trotzdem: Tempo30 ist nicht unumstritten und war es nie. Übergeordnete Verkehrsbehörden, wie die Regierung von Oberbayern, machen es den Kommunen schwer und stellen Tempo30-Regelungen in Frage. In manchen Gemeinden in unserem Landkreis mussten im letzten Jahr deshalb etliche Tempo30-Regelungen wieder zurückgenommen werden. Dieser Entwicklung möchten wir uns entgegenstellen.

In Baden-Württemberg stattdessen sind die Behörden als Dienstleister für den Bürger dazu angehalten, gesetzliche Regelungen großzügig auszulegen. Hier werden auch Staatsstraßen im Verlauf durch Kommunen auf 30 km/h begrenzt, wenn die Bürger vor Ort dieses wünschen. Die Anwohner genießen den Zugewinn an Lebensqualität, vor allen Dingen einer gesteigerten Nachtruhe.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Unser Spot wirbt für Tempo30 und soll dazu animieren diese Zonen weiterhin einzurichten bzw. beizubehalten.

Interkommunaler Arbeitskreis Verkehrssicherheit
für ein zivilisiertes und kooperatives Verkehrsverhalten
„Vision Zero“ im Landkreis Starnberg

Horst Wiegand (Pöcking)
horstwiegand@gmx.de
Sven Nissen-Meyer (Seefeld)
svennm@t-online.de

Teilhabe für alle – der Landkreis macht sich auf den Weg in eine inklusive Gesellschaft

Am gestrigen Samstag fiel der Startschuss für den „Aktionsplan Inklusion“ im Landkreis Starnberg. Fetzig begrüßt und verabschiedet von Claus Angerbauer, dem Musiker und Gemeinderat aus Weßling, setzten sich Behinderte und nichtbehinderte Menschen, Verbandsvertreter, Fachleute und Kommunalpolitiker Weiterlesen

In einer Reihe mit Willy Brandt und Helmut Schmidt – Herzlichen Glückwunsch, Hans-Jochen Vogel!

Gestern wurde Hans-Jochen Vogel 90 Jahre alt. Wenige Tage vorher präsentierte er im Künstlerhaus (s.Bild) sein- wie er meinte- wahrscheinlich letztes Buch.  „Es gilt das gesprochene Wort“, eine Sammlung Weiterlesen

Mit Zusammenhalt und für Integration

Ein Spagat, so Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD beim Neujahrsempfang in Höhenrain. Wir müssen aufpassen, dass keine Neiddebatte entsteht und dass sich niemand abgehängt fühlt durch die großen Herausforderungen, die Politik, Wohlfahrtsverbände und Ehrenamtliche angesichts der  Zuwanderung zu bewältigen haben.  Und dass wir es schaffen werden, da ist sich die Kreisvorsitzende ganz sicher: „Wir machen das!“ so ihr Credo. So sei das Management im Landkreis vorbildlich. Fast geräuschlos werden neue Unterkünfte gesucht, hergerichtet und in Betrieb genommen.  So haben auch die Kreisräte der SPD der massiven Neuverschuldung im Haushalt des Landkreises zugestimmt, denn eine einigermaßen menschenwürdige Unterbringung der Asylsuchenden ist der SPD sehr wichtig. So kostet z.B. die Zeltstadt am nördlichen Ortseingang von Berg 1,02 Mio Euro, die Container-Anlage in Herrsching 2,5 Mio Euro. Bis zu 5000 Flüchtlinge muss der Landkreis bis Ende des Jahres unterbringen. Die Gemeinden gehen in Vorleistung und es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat seinen Verpflichtungen nachkommt. Wir müssen darauf achten, so Julia Ney, dass die Flüchtlinge gut aufgenommen werden, damit sie auch die Chance haben, sich  integrieren zu können. Und wir müssen darauf achten, dass sich die Menschen nicht abgehängt fühlen, die hier selbst nicht allzu viel zum Leben haben. Aufgabe der Politik ist es nicht, Ängste zu schüren und Neid zu fördern. Sie sollte sich auch davor hüten, in nationale Denkschemata zurückzufallen – diese Herausforderungen sind nicht im Alleingang zu stemmen. Und dafür braucht’s die SPD!
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