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CETA von Bayern-SPD abgelehnt

Die BayernSPD lehnt das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ab. Die 300 Delegierten (der Kreisverband Starnberg wurde durch Julia Ney und Andreas Schöpf vertreten) des außerordentlichen Parteitags in Amberg stimmten einem entsprechenden Initiativantrag gegen CETA mit überwältigender Mehrheit zu.

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Die SPD im Landkreis zollt Klaus Barthel großen Respekt

Zur Entscheidung von MdB Klaus Barthel, bei der Wahl 2017 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren:

Klaus Barthel hat sich seit nun mehr 23 Jahren als unser Abgeordneter in Berlin für die Belange im Landkreis Starnberg eingesetzt. Seine Entscheidung, nun nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren, verdient großen Respekt. „Wer sich politisch engagiert der weiß, Politik ist mehr als ein Amt, es ist eine Leidenschaft. Die Entscheidung wird einem Vollblutpolitiker wie Klaus Barthel nicht leicht gefallen sein, umso mehr ziehen wir den Hut“, so Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Starnberg. „Klaus Barthel ist immer für seine Überzeugungen eingestanden, zudem hat er als überzeugter Sozialdemokrat nie diejenigen aus dem Blick verloren, die auf unsere politische Unterstützung angewiesen sind. Persönlich möchte ich mich für die sehr gut, ja freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken – als SPD im Landkreis haben wir sehr von Klaus Einsatz und seiner Unterstützung profitiert.“

Durch den Neuzuschnitt der Bundeswahlkreise wäre Klaus Barthel ab 2017 nicht mehr der Abgeordnete für Starnberg gewesen. Die SPD in Starnberg hat sich einstimmig für eine Kandidatur des Gilchingers Christian Winklmeier ausgesprochen.

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Gedenken an die Toten – Auftrag für die Lebenden

Ende April 1945 wurden zehntausende Häftlinge aus dem KZ Dachau und seinen Außenlagern Richtung Oberland getrieben. An dieser Stelle vor dem Landratsamt, wo seit 1994 das Mahnmal des Bildhauers Hubertus v. Pilgrim an die mehr tot als lebendigen Menschen dieses Todesmarsches erinnern soll, gedachte  Vize-Landrat Tim Weidner an das unvorstellbare Leid Weiterlesen

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Europa braucht mehr Sozialdemokratie!

Dieses Fazit zog Maria Noichl, EU-Abgeordnete aus Rosenheim am 21.4. in Herrsching. Sie ist eine von 27 deutschen und eine von 190 europäischen Abgeordneten des Parlaments in der sozialdemokratischen Fraktion S&D  (alle Fraktionen zusammen: 751 Mitglieder) und zeigte damit auch gleich das vorherrschende Kräfteverhältnis in Straßburg auf. Weiterlesen

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Die EU in Bewegung – wohin?

Die EU kommt nicht zur Ruhe: Nach der immer noch nicht ganz bewältigten Griechenland-Problematik sind es seit vielen Monaten die Flüchtlinge, die die Solidar- und Wertegemeinschaft an ihre Grenzen stoßen lässt. Was ist übriggeblieben von den viel beschworenen Werten der Humanität und Hilfsbereitschaft gegenüber Schwächeren, wenn die EU sich gezwungen sieht, einen fragwürdigen Deal mit der Türkei einzugehen? Welche Möglichkeiten hat die EU, das Auseinanderdriften ihrer Mitgliedsstaaten in Nationalismen zu verhindern? Hat sie die Kraft, der neuen Rechten in den osteuropäischen Ländern, aber auch in Großbritannien, den Niederlanden und Frankreich – und nicht zuletzt auch bei uns- etwas entgegenzusetzen?

„Europa braucht einen klaren Kurs!“, sagt Maria Noichl, Abgeordnete im EU-Parlament. Weiterlesen

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Bundestag: SPD setzt auf Christian Winklmeier

Die SPD im Kreisverband Starnberg setzt auf Christian Winklmeier als Kandidat für die Bundestagswahl 2017!

Einstimmig wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Winklmeier im Rahmen der Kreisausschusssitzung als Kandidat für den neuen Bundeswahlkreis vorgeschlagen. Mit dem 24-jährigen Studenten will der Kreisverband ein Zeichen setzen, dass in der SPD junge und engagierte Nachwuchskräfte gefördert werden und Verantwortung übernehmen sollen. Der Kreisverband ist hochmotiviert und überzeugt, dass Winklmeier mit einem unkonventionellen und energiegeladenen Wahlkampf viele Bürgerinnen und Bürger von sich und der SPD überzeugen wird.

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Kandidatur wird die Bundeswahlkreiskonferenz sein, bei der Delegierte aus den Landkreisen Landsberg und Starnberg sowie der Stadt Germering über den Kandidaten entscheiden werden. Möglicherweise wird sich Winklmeier dort gegen einen Kandidaten aus Landsberg am Lech oder Germering zur Wahl stellen müssen. „Wir wissen noch nicht, ob die anderen beiden Gliederungen ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen um den Wahlkreis schicken werden“, erklärt Kreisvorsitzende Julia Ney Weiterlesen

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„Klimafaktor Mensch“ – und was der Landkreis zur Energiewende beitragen wird

Unter dem  Titel „Klimafaktor Mensch“ ist zur Zeit eine Ausstellung im Landratsamt zu sehen. Der Mensch verändert das Klima und lässt mit seinen Aktivitäten die Temperatur seit der Industrialisierung deutlich ansteigen. Wir können das Rad nicht mehr zurückdrehen. Aber durch intelligente Erneuerungen im Bereich Energieerzeugung, Speicherung und Einsparung ist der Mensch gleichwohl in der Lage, den Temperaturanstieg zu bremsen. Auch der Landkreis hat sich seit 2005 auf den Weg gemacht, Weiterlesen

„Der Schoß ist fruchtbar noch …. “ Demokratie verteidigen! Mitmachen! Jetzt!

Die Kommunalwahlen in Hessen, die unsäglichen Vorgänge in Zorneding, der massive Anstieg von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland: Jetzt muss auch die sogenannte „schweigende Mehrheit“ aktiv werden.  Mischen Sie sich ein! Engagieren Sie sich bei den demokratischen Parteien! Die SPD hat eine 153jährige Tradition bei der Bekämpfung demokratiefeindlicher und nazistischer Bewegungen- machen Sie mit!  https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/ Weiterlesen

Gemeinderäte zu Gast bei den Flüchtlingen

Am Vorabend des Gipfels in Brüssel, in den hohe Erwartungen gesetzt werden, luden die pakistanischen Flüchtlinge die Berger Gemeinderäte zum gemeinsamen Essen ein. Unter den Asylbewerbern sind gelernte Köche und Bäcker. Sie haben gekocht (sehr scharf!) und gebacken (sehr süß!) und Weiterlesen

Tempo30 schützt Leben

In allen Gemeinden in unserem Landkreis sind Tempo30-Regelungen mittlererweile selbstverständlich geworden. Gerade wurde im Seefelder Gemeinderat auf Antrag der SPD Tempo30 großflächig eingeführt. Nur vier Gemeinderäte stimmten dagegen. Das zeigt, wie hoch die Akzeptanz für solche Maßnahmen quer durch alle politischen Gruppierungen heutzutage ist.

Trotzdem: Tempo30 ist nicht unumstritten und war es nie. Übergeordnete Verkehrsbehörden, wie die Regierung von Oberbayern, machen es den Kommunen schwer und stellen Tempo30-Regelungen in Frage. In manchen Gemeinden in unserem Landkreis mussten im letzten Jahr deshalb etliche Tempo30-Regelungen wieder zurückgenommen werden. Dieser Entwicklung möchten wir uns entgegenstellen.

In Baden-Württemberg stattdessen sind die Behörden als Dienstleister für den Bürger dazu angehalten, gesetzliche Regelungen großzügig auszulegen. Hier werden auch Staatsstraßen im Verlauf durch Kommunen auf 30 km/h begrenzt, wenn die Bürger vor Ort dieses wünschen. Die Anwohner genießen den Zugewinn an Lebensqualität, vor allen Dingen einer gesteigerten Nachtruhe.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Unser Spot wirbt für Tempo30 und soll dazu animieren diese Zonen weiterhin einzurichten bzw. beizubehalten.

Interkommunaler Arbeitskreis Verkehrssicherheit
für ein zivilisiertes und kooperatives Verkehrsverhalten
„Vision Zero“ im Landkreis Starnberg

Horst Wiegand (Pöcking)
horstwiegand@gmx.de
Sven Nissen-Meyer (Seefeld)
svennm@t-online.de