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Die MVV-Tarifreform soll endlich kommen!

„MVV plant Tarif-Revolution“, so titelte der Münchner Merkur am 11. März 2016. Das freut gerade auch die SPD-Kreistagfraktion, denn sie hatte im März 2013 in den Starnberger Kreistag einen entsprechenden Antrag für eine MVV-Tarifreform eingebracht. Darin wurde der Landrat gebeten, sich in der MVV-Gesellschafterversammlung für die Einführung eines neuen Tarifsystems einzusetzen. „Die derzeitige Einteilung des Tarifgebiets ist nicht mehr zeitgemäß. Von einer weiter wachsenden europäischen Metropolregion wird ein einfaches, modernes und faires Tarifsystem erwartet“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. In zahlreichen Landkreiskommunen wird seit Jahren die aktuelle Tarifstruktur als schwer verständlich und mit ihren Tarifsprüngen als ungerecht angesehen.

Jetzt steht der MVV vor einer grundlegend neuen Weichenstellung. Er will nicht weniger als das „modernste Tarifsystem Europas“. Das derzeit gültige System mit seinen 16 Ringen und 26 unterschiedlichen Ticketarten wird mit dem Ziel überarbeitet, dass der Tarif für alle einfacher werden soll, wie es in dieser Woche der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt hat. Bis Ende diesen Jahres sollen die beauftragten Büros Civity und Intraplan hierzu drei Modelle vorlegen. „Als Sozialdemokraten begrüßen wir natürlich vor allem auch die Idee, dass ein MVV-weites Sozialticket eingeführt werden könnte, wie es die SPD-Kreistagsfraktion seit langem fordert“ sagt Weidner.

 

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Stolzes Jubiläum: 70 Jahre SPD im Landkreis Starnberg – am 18.12.1945 wurde die Partei von der US-Militärregierung wieder zugelassen

Die SPD im Landkreis blickt auf ein stolzes Jubiläum: Bereits ein halbes Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs beantragten Genossen die Wiederzulassung der während der NS-Zeit verbotenen Partei. Am 18. Dezember 1945 war es dann soweit: Major Melvin W. Nitz, Vertreter der amerikanischen Militärregierung in Starnberg, genehmigte die „Social Democratic Party, Landkreis Starnberg“.

„Wir sind stolz darauf, dass unsere Vorgänger unmittelbar nach dem Krieg im Landkreis wieder die rote Fahne gehisst haben“, sagt Julia Ney, Kreisvorsitzende der SPD. Auf das 70-jährige Jubiläum sind die Genossen erst vor wenigen Wochen gestoßen. „Unser Vorstandsmitglied Andreas Schöpf stellte sich als Hobby-Historiker heraus, der die entsprechenden Dokumente im Hauptstaatsarchiv in München (Akten der amerikanischen Militärregierung in Bayern – OMGB) gefunden hat.“ Die Initialzündung der Geschichts-Exkursion jedoch ist der ehemaligen Weßlinger Bürgermeisterin Monika Meyer-Brühl zu verdanken: Sie bat die Kreis – SPD, ihre alten Dokumente zu übernehmen. Andreas Schöpf nahm sich der Unterlagen an und begann daraufhin, die Geschichte der SPD seit 1945 zu recherchieren.

Schon unmittelbar bei Kriegsende 1945 wurden in vielen Orten des Landkreises Sozialdemokraten aktiv, um der Bevölkerung bei der Organisation des täglichen Lebens zu helfen.

So wurden im Herbst 1945 die ersten SPD-Ortsvereine durch die amerikanischen Militärbehörden zugelassen, etwa der Ortsverein Starnberg am 23.09.1945.

Zur 1. Kreistagswahl am 28.04.1946 konnte die SPD mit einer eigenen Liste antreten und errang zwölf Sitze. Erster Fraktionsvorsitzender im Kreistag wurde Hans Sauermann. „Seit 1946 sind wir ununterbrochen im Starnberger Kreistag vertreten“, freut sich der aktuelle Fraktionsvorsitzende, Tim Weidner. So ist es der SPD im Kreistag zu verdanken, dass das Klinikum Starnberg in kommunaler Hand geblieben ist und nicht verkauft wurde, dass der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen nicht für den Geschäftsflugverkehr erweitert wurde, und dass die FOS in den Landkreis kommt. Weiterlesen

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SPD stimmt für Kreishaushalt 2016

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

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SPD begrüßt neues Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen ist die Wertstoffquote zwar auch heute schon sehr hoch und damit die Restabfallmenge recht gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Zum Einen wird der Bau einer eigenen kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Das ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, das auch die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird dann bei den Mülltonnenleerungen für die Haushalte nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Anteil zum Energiewendebeschluss des Kreistages beitragen.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen Zweckverband auflösen und den AWISTA in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

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Neuer Anlauf für die Energiewende – SPD-Fraktion gibt den Startschuss!

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewendebeschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis bis 2035 mit erneuerbarer Energie versorgen soll. Trotz des großen Engagement vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren ist auch mit der Veröffentlichung des Energieberichts 2014 Ernüchterung eingekehrt. Wir sind zwar auf dem richtigen Weg- aber zu langsam! Das wurde von den Mitgliedern des Umweltausschusses erkannt und daher Weiterlesen

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Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis verabschiedet

Sind wir im Landkreis Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will die Kreispolitik sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Weiterlesen

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Wir trauern um Dr. Reinhold Kaub

Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben, der sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz einsetzte. Gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des „Seeuferdoktor“ ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: „Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten“. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und stellte sich als Bürgermeisterkandidat in Feldafing am Starnberger See zur Verfügung. Bei diese Wahl unterlag er dann sehr knapp in der Stichwahl.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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Renate Geiger scheidet aus dem Kreistag – Ameli Erhard wird nachrücken

SPD-Kreistagsfraktionsmitglied Renate Geiger hat dem Landratsamt mitgeteilt, dass sie ihr Amt als Kreisrätin aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wird. Über ihren Antrag wird der Kreistag am 23. März 2015 entscheiden. „Wir bedauern das Ausscheiden von Renate Geiger sehr“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Tim Weidner. „Als in der Nachbarschaftshilfe Feldafing aktive Krankenschwester ist sie eine ausgewiesene Sozialexpertin und hat in der Fraktion wertvolle Beiträge geleistet. Dafür danken wir ihr sehr herzlich!“ Die große Beliebtheit von Renate Geiger bei den Wählerinnen und Wählern zeigte sich bei den Kreistagswahlen 2008 und 2014, denn beide Male ist sie als „Häufelkönigin“ auf der SPD-Liste nach vorne gewählt worden. Ein reibungsloser Übergang ist gewährleistet, da mit Ameli Erhard eine hoch geschätzte und sehr erfahrene Kreispolitikerin in den Kreistag einziehen wird. Sie wird dort alle Funktionen von Renate Geiger übernehmen: Weiterlesen

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SPD-Kreistagsfraktion will Neustart bei der Energiewende

Der Starnberger Kreistag hat sich im Jahr 2005 mit seinem Energiewende-Beschluss zum Ziel gesetzt, dass sich der Landkreis Starnberg bis zum Jahr 2035 vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen soll. Im Jahr 2010 wurde ein „Klimaschutzkonzept Fünfseenland“ erstellt. Trotz des großen Engagements vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Akteure in den vergangenen Jahren, ist spätestens mit der jüngst veröffentlichten Bilanz im Energiebericht für den Landkreis Starnberg bei Vielen Ernüchterung eingetreten, denn der Landkreis ist auf dem Weg zur Energiewende noch nicht weit gekommen. Nach der Veröffentlichung des Energieberichts und dem aktuellen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen in Inning hat sich die  SPD-Kreistagsfraktion natürlich gefragt, wie es jetzt auf Kreisebene mit der Energiewende weiter gehen soll. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion brauchen wir einen Neustart und sie stellt daher folgenden Antrag für den Kreistag: Weiterlesen

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B2-Tunnel: Weidner fordert von Dobrindt ehrliche Antworten

Der aktuelle Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich beim Neujahrsempfang seiner CSU in Traubing zum B2-Tunnel geäußert. Nachfolgend die Reaktion von Starnbergs Stellvertretenden Landrat Tim Weidner: „Der Bund lässt seit Jahrzehnten mitten in der Stadt Starnberg eine Autobahn enden. Die betroffenen Bürger leiden deswegen unter den Folgen einer enormen Verkehrsbelastung. Statt die Frage zu beantworten, wann Dobrindt  diese unerträglichen Zustände beenden will, verdreht er einfach die Verantwortlichkeiten. Vor Wahlen wurde den Bürgern von Vertretern der CSU regelmäßig vorgegaukelt: „Der Tunnel kommt“; ein zeitnaher Baubeginn sei quasi sichergestellt. Dafür ist der Weg längst frei, denn das Projekt ist rechtskräftig planfestgestellt. Aber gerade seit Dobrindts Amtsübernahme drängt sich der Eindruck auf, dass er den B2-Tunnel längst fallen gelassen hat und auch längerfristig keine Bundesmittel zur Verfügung stehen können, weil sie bereits für andere Neubauprojekte außerhalb des Landkreises versprochen wurden.

Kein Wunder, wenn Bürgerschaft und politische Verantwortliche den Glauben daran verloren haben, dass dieser Bau jemals kommt und sich für diesen Fall nach möglichen Alternativen umsehen. Herr Dobrindt sollte daher den Menschen in Starnberg und der Region endlich reinen Wein einschenken und erklären, ob dieses Projekt durch ihn faktisch auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wurde und ob es überhaupt eine alternative Lösung gibt, bei der er grundsätzlich bereit ist, diese mitzugehen. Denn hierüber kann nicht die Stadt, sondern nur der zuständige Minister Klarheit schaffen. Wir erwarten – dieses Mal bitte vor den Stadtratswahlen – eine ehrliche Antwort, denn vor einer sechsten Tunnelwahl haben die meisten Bürger zu Recht die Nase voll.