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SPD stimmt für Kreishaushalt 2016

Angesicht von geplanten Rekord-Schulden in Höhe von 64 Millionen Euro kann man Bauchschmerzen bekommen, dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion für den Haushalt des Landkreises für 2016 gestimmt, da nicht nur Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber gestemmt werden müssen, sondern auch kräftig in Bildung (neues Gymnasium in Herrsching und neue FOS in Starnberg) sowie in den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird. Hier Auszüge aus den Haushaltsrede von Fraktions-Chef Tim Weidner: Weiterlesen

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SPD begrüßt neues Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag mit großer Mehrheit das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Im Vergleich mit den meisten anderen Landkreisen ist die Wertstoffquote zwar auch heute schon sehr hoch und damit die Restabfallmenge recht gering. Aber die Kosten für die Entsorgungslogistik und für die Behandlung des Restabfalls sind vergleichsweise hoch. Mehrere Maßnahmen sollen das ändern. Zum Einen wird der Bau einer eigenen kommunale Umladestation durch den Abfallwirtschaftsverband Starnberg (AWISTA) angestrebt, um künftig für mehr Wettbewerb und damit für marktkonforme Preise im Bereich der Entsorgungslogistik zu sorgen. „Das ist für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbares Element, das auch die Chance auf eine stärkere Rekommunalisierung eröffnet“, so Tim Weidner, der die SPD als Verbandsrat im AWISTA vertritt.

Zum Anderen soll ab dem Jahr 2018 ein sogenanntes „gebührenscharfes Identifikationsmodell“ als Anreizsystem zur Müllvermeidung eingeführt werden. Pro Jahr wird dann bei den Mülltonnenleerungen für die Haushalte nur noch eine bestimmte Anzahl an Mindestleerungen vorgesehen. Im Grundsatz gilt: Wer weniger Leerungen als heute benötigt, wird Gebühren sparen. Haushalte, die zusätzliche Tonnenleerungen wollen, müssen in Zukunft entsprechend mehr zahlen.

Insgesamt soll die Abfallwirtschaft in den kommenden Jahren einen größeren Anteil zum Energiewendebeschluss des Kreistages beitragen.

Schließlich möchte der Kreistag den bisherigen Zweckverband auflösen und den AWISTA in ein Kommunalunternehmen überführen. „Damit bleibt der Bereich der Abfallwirtschaft – als wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – auch in Zukunft zu 100 Prozent in kommunaler Hand, aber es wird mehr unternehmerische Flexibilität ermöglicht“, so der Stellvertretende Landrat Tim Weidner.

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Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis verabschiedet

Sind wir im Landkreis Starnberg im Bereich der kommunalen Infrastruktur mit Blick auf die Auswirkungen des demographischen Wandels richtig aufgestellt? Zweifelsohne erfordert unsere älter werdende Gesellschaft in den nächsten Jahren umfangreiche Veränderungen. Der Kreistag hat daher in seiner jüngsten Sitzung ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept verabschiedet. Auf diesem Weg will die Kreispolitik sicherstellen, dass auch in Zukunft – dem jeweiligen Bedarf entsprechend – altersgerechtes Wohnen ebenso ermöglicht wird wie die umfassende Teilhabe für Seniorinnen und Senioren am öffentlichen Leben. Auch darf Mobilität keine Frage des Alters sein. Zudem hat die Kreispolitik gute Antworten auf den aufziehenden Pflegenotstand zu finden. Schon heute mangelt es in den Pflegeberufen an qualifizierten Fachkräften. Weiterlesen

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Wir trauern um Dr. Reinhold Kaub

Im Alter von 85 Jahren ist Dr. Reinhold Kaub gestorben, der sich als Starnberger Abgeordneter im Bayerischen Landtag insbesondere für den Natur- und Landschaftsschutz einsetzte. Gemeinsam mit dem früheren Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Wilhelm Hoegner und dem späteren Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter brachte Kaub am 17. März 1970 im Landtag ein Bayerisches Naturschutzgesetz ein. Die SPD-Landtagsfraktion war damit die erste Parlamentsfraktion in Deutschland, die den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu einer wesentlichen Aufgabe des Staates machte. Ebenso engagiert kämpfte Reinhold Kaub für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu den bayerischen Seen, gegen den Ausverkauf der Seeufer an Vermögende, gegen deren Verbauung und gegen die zunehmende Verschmutzung der Gewässer. Das brachte ihn den Titel des „Seeuferdoktor“ ein. Kaub drängte den Freistaat zum Erwerb der Roseninsel im Starnberger See – getreu dem Motto von Wilhelm Hoegner: „Natur und Landschaft gehören unserem ganzen Volk, nicht nur einigen wenigen Bevorrechtigten“. Darüber hinaus war Reinhold Kaub ehrenamtlich für die SPD als Gemeinderat in der früher selbständigen Gemeinde Söcking, im Starnberger Kreistag sowie beim Bund Naturschutz aktiv. In der SPD engagierte er sich über Jahrzehnte hinweg, unter anderem als Kreisvorsitzender in Starnberg. Nach einem kurzen Intermezzo bei den Grünen, ist er wieder in seine SPD eingetreten, hielt ihr die Treue und stellte sich als Bürgermeisterkandidat in Feldafing am Starnberger See zur Verfügung. Bei diese Wahl unterlag er dann sehr knapp in der Stichwahl.

Die Sozialdemokratie wird ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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Kreishaushalt 2015 ist verabschiedet

Gegen zwei Stimmen wurde in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2014 der Haushalt 2015 für den Landkreis Starnberg verabschiedet. Die SPD-Kreistagsfraktion konnte zustimmen, da die Kreisfinanzen in Ordnung sind, ein sehr solider Haushalt erarbeitet wurde und der finanzielle Ausblick für die kommenden Jahre positiv ist. Für die angenehme, stets konstruktive und an der Sache orientierte Zusammenarbeit hat Fraktionssprecher Tim Weidner im Rahmen der Haushaltsdebatte den Mitarbeitern der Kreisverwaltung und den Mitgliedern der anderen Kreistagsfraktionen gedankt. Inhaltlich ist er auf fünf Themenbereiche eingegangen, die den Sozialdemokraten für 2015 und die Folgejahre besonders wichtig sind: Weiterlesen

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Die FOS/BOS soll nach Starnberg

Die ersten beiden Anläufe für eine Fachoberschule/Berufsoberschule in Gilching haben leider bei den Probeeinschreibungen, aus Sicht des Kultusministeriums, nicht genügend Interessenten gebracht. Nun unternimmt der Kreistag einen neuen Anlauf. Am 15. Dezember 2014 hat er einstimmig entschieden, dass der Landkreis auf dem ehemaligen Gelände des Betriebshofs der Stadt Starnberg am Seilerweg 14 eine FOS/BOS verwirklichen will. Dafür wird beim Bayerischen Staatsministerium für Bildung eine Probeeinschreibung für Februar/März 2015 beantragt. „Das ist ein großer Erfolg für die SPD-Kreistagsfraktion“, so Stellvertretender Landrat Tim Weidner, „weil die Sozialdemokraten den Stein mit ihrem Antrag auf Erstellung eines Schulentwicklungsplans für die weiterführenden Schulen überhaupt erst ins Rollen gebracht haben“. Die notwendigen Mittel für dieses wichtige Bildungsprojekt wurden in den Kreishaushalt 2015 eingestellt. Weiterlesen

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ÖPNV-Angebot im Landkreis wird weiter verbessert

Der neue MVV-Fahrplan tritt am heutigen 14. Dezember in Kraft. Gedruckte Exemplare liegen an folgenden Stellen kostenlos zur Abholung bereit: in allen Stadt- und Gemeindeverwaltungen, beim Tourismusverband Starnberg und Herrsching, bei allen Filialen der Kreissparkasse und der Volks- und Raiffeisenbanken und bei den MVV-Verkaufsstellen. Der Blick in den Plan lohnt sich, denn das Bus-Angebot wird erneut ausgeweitet, insbesondere bei den Linien, die auch der Schülerbeförderung dienen. Darüber hinaus haben der Kreisausschuss sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität bereits weitere Regionalbuslinien für den Landkreis Starnberg ausgeschrieben, die ab Dezember 2015 an den Start gehen werden. Der stellvertretende Landrat Tim Weidner erläutert: „Schritt für Schritt setzt damit der Kreistag sein im Jahr 2012 beschlossenes Ziel um, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu gestalten. Das Gesamtkonzept soll bis 2017 realisiert sein“.

Generalsanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums wird teuerer

Bei der Generalsanierung von Gebäuden kommt es immer wieder zu unerfreulichen Überraschungen. Diese Erfahrung macht zur Zeit der Landkreis Starnberg bei der Fünfseen-Schule an der Zeppelinpromenade in Starnberg. Ursprünglich waren für die Erweiterung der Heizzentrale, die Sanierung des Daches mit seiner Fotovoltaikanlage sowie der Ertüchtigung des baulichen und anlagetechnischen Brandschutzes rund 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Doch während der Bauabwicklung traten Kostenmehrungen und zusätzliche notwendige Maßnahmen, wie die Sanierung des Turnhallenbodens, auf. Zudem werden der Eingangsbereich und die Außenanlagen der Fünfseen-Schule und der Franziskus-Schule der Lebenshilfe auf Grund gestiegener Schülerzahlen neu hergerichtet. Dabei soll auch die Anzahl der Bushaltemöglichkeiten erhöht und die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler verbessert werden. Bau- und Kreisausschuss haben der Kostenmehrung von fast 900 000 Euro bereits zugestimmt. Kreisrat Tim Weidner geht davon aus, dass der Kreistag am 15. Dezember den Empfehlungen seiner Ausschüsse folgt.

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Landkreis unterstützt das Caritas-Sozialkaufhaus

Seit einigen Jahren besteht das Caritas-Sozialkaufhaus (KaDeCa) am Riedener Weg 12 in Starnberg. Mindestens drei gute Gründe sprechen für diese karitative Einrichtung. Sie entlastet die Umwelt, weil dort gut erhaltene Möbel, Hausrat, Kleider, Geschirr, Bücher sowie Flohmarktartikel als Spende angenommen werden und somit nicht auf dem Müll landen. Diese gebrauchten Möbel und Gebrauchsgegenstände können dann von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, zum Beispiel arbeitslosen Menschen, Empfängern von Hartz IV sowie von Leistungen der Grundsicherung, günstig erworben werden. Darüberhinaus erhalten arbeitslose Menschen dort eine sinnstiftende Beschäftigung, die der Qualifizierung und sozialen Integration dient. Weiterlesen

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Für Alltagsradler

also für Kinder und Erwachsene, die in die Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen mit dem Rad unterwegs sind, soll das bestehende Radwegenetz ergänzt und ausgebaut werden. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Landkreises beschloss, ein Fachbüro zu beauftragen, ein Alltagsradwegenetz durch den Landkreis zu erarbeiten, das das bestehenden Radroutennetz (rd. 484km) ergänzen wird und v.a. Schulen, Ausbildungsstätten, Gewerbegebiete und Einkaufsmöglichkeiten berücksichtigt. Immer mehr Menschen sind mit dem Radl unterwegs, sie wollen umweltfreundlich und gesundheitsbewusst ihre Ziele erreichen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Mobilitätswende.