Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik

Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München schilderte die aktuelle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland: von den rund 12 400 Kommunen geht es einigen Hundert vergleichsweise gut. In eintausend Rathäusern ist die finanzielle Lage ordentlich und 11 000 geht es schlecht – darunter vielen in Bayern. Als Folge verkommt die kommunale Infrastruktur. Die „Mangelverwaltung“ hat negative Auswirkungen gerade für ärmere Bevölkerungsschichten. Scharf kritisierte Wolowicz in diesem Zusammenhang die Pläne von Union und FDP nach Abschaffung der Gewerbesteuer, denn „es gibt kein seriöses Modell, dass zu einer besseren Finanzausstattung der Gemeinden führt“. Da die kommunale Selbstverwaltung immer eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel ist, plädierte der Stadtkämmerer für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch die bayerische Staatsregierung.
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Geothermie hat Großes Potential

Bei der Suche nach einer umweltschonenden Versorgung mit erneuerbarer Energie gewinnt die Geothermie immer größere Bedeutung. Dieser Energielieferant ist ökologisch vorbildlich, denn er verursacht keine Schadstoffe und ist grundlastfähig – das heiße Wasser fließt 24 Stunden pro Tag aus der Erde. Im Landkreis Starnberg wird über verschiedene Standorte nachgedacht. 25 Bürger aus dem Landkreis haben sich mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in Unterhaching von Bürgermeister Dr. Erwin Knapek (SPD) ein Geothermieprojekt vorstellen lassen.
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